Bei Ukraine-Milliarden

Orban verkauft Veto-Rückzieher in Brüssel als Sieg

Der ungarische Ministerpräsident beim Sondergipfel in Brüssel(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Die Einigung beim EU-Sondergipfel auf weitere Hilfsmilliarden für die Ukraine kam zustande, weil Ungarns Premier Viktor Orban seine Veto-Drohung nicht wahrmachte. Einen Sinneswandel in Richtung proukrainischer Haltung machte Orban aber nicht durch. Vielmehr will er seinen Landsleuten weismachen, dass er sich wieder einmal „durchgesetzt“ hat.

Wenn Ungarn weiterhin die Hilfen blockiert hätte, dann hätten die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, sagte der nationalkonservative Politiker am Freitag.

„Wir haben es ausgefochten!“
Er habe sich durchgesetzt, betonte Orban bei seinem wöchentlichen als Interview getarnten Propagandaauftritt im Staatsradio. Schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung am Donnerstag hatte er seine Sicht der Dinge dargelegt: „Wir haben es ausgefochten! Die Ungarn geben kein Geld an die Ukrainer!“, hieß es auf Orbans Facebook-Seite.

Ungarn bekomme das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen. EU-Diplomaten erklärten dagegen, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden.

Orban in der EU isoliert
Der EU-Gipfel war am Donnerstag überraschend schnell zu Ende gegangen, weil Orban sein Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfen zurückgezogen hatte. Er war im Kreis der übrigen 26 EU-Regierungen isoliert. Seinen Widerstand hatte Ungarns Premier aufgegeben, nachdem ihn unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hinter verschlossenen Türen zu einem Gespräch getroffen hatten. Was genau besprochen wurde, sickerte nicht durch.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Ungarns Premier Viktor Orban und Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (v.l.n.r.) bei dem Treffen am Donnerstag(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Abseits davon wurde ihm zwar erneut zugesichert, dass die eingefrorenen 20 Milliarden Euro EU-Subventionen für Ungarn ausgezahlt werden. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn das Land Reformauflagen der EU-Kommission erfüllt. Der ungarischen Regierung werden schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.

Ungarn hat kein Vetorecht bei Überprüfung
Bei der Ukraine-Hilfe wurde auch eine Überprüfungsklausel vereinbart. Allerdings sorgten die 26 anderen EU-Staaten dafür, dass Ungarn kein Vetorecht mehr hat: Denn nun muss es ein einstimmiges Votum der EU-27 geben, damit die Ukraine-Hilfe überhaupt überprüft wird. Orban hatte ursprünglich gefordert, dass die EU-Zahlungen für die Ukraine jährlich neu beschlossen werden.