"Moderat islamisch"

Liberale unter Ex-Premier gewinnen Wahlen in Libyen

Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte von Ex-Premier Mahmoud Jibril (Bild) hat laut amtlichem Endergebnis die Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses in Libyen gewonnen. Die Partei habe 39 Sitze errungen und sei als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgegangen, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Jibril gilt damit als Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung, seine Partei muss dafür allerdings ein Bündnis mit unabhängigen Kandidaten schmieden.

Die Allianz der Nationalen Kräfte setzt sich aus unterschiedlichen Fraktionen und Persönlichkeiten zusammen und wird als progressive Gruppierung innerhalb der politischen Landschaft Libyens betrachtet - allerdings weist sie die Bezeichnung "säkular" zurück und beschreibt sich selbst als "moderat islamisch". Ihrem Programm folgend soll das islamische Recht Grundlage der Gesetzgebung sein, allerdings müsse der Staat die Rechte aller Religionen und religiösen Gruppen respektieren.

Muslimbruderschaft mit gutem Ergebnis
Stark abschneiden konnte auch die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau aus dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft, die 17 Mandate erreichte. Die Islamisten hoffen, unter Einbeziehung unabhängiger Kandidaten eine starke Fraktion bilden zu können. "Wir denken, wir können zwischen 60 und 70 Sitze erreichen, und sind bereit, mit jeder Partei zu kooperieren, die dem Land dienen will", sagte Mohammed Sawan, der Chef der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau. Er begrüßte trotz des starken Abschneidens der Liberalen den Erfolg des Wahlgangs. "Wir sehen das als Sieg für alle Libyer und gratulieren allen Siegern, Unabhängigen und politischen Gruppierungen."

Neben der Allianz der Nationalen Kräfte und der Partei der Muslimbrüder zogen auch kleinere Gruppierungen in die verfassungsgebende Versammlung ein. So entsendet die liberal ausgerichtete Nationale Front drei Abgeordnete in den Allgemeinen Nationalkongress. Die Partei war vor drei Jahrzehnten aus dem Widerstand gegen Diktator Muammar al Gadafi entstanden und gilt neben der Allianz der Nationalen Kräfte als wichtige liberale Gruppierung.

33 Frauen in Nationalversammlung
Laut dem Ergebnis wurden 33 Frauen auf Parteienlisten in die Nationalversammlung gewählt, eine Frau schaffte den Einzug als Unabhängige. Der Frauenanteil der gesetzgebenden Versammlung entspricht damit 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen.

Ringen um Mehrheit erwartet
Für politische Parteien, die es zuvor in dem diktatorisch regierten Land nicht gab, waren bei dem Wahlgang 80 Sitze reserviert. Die übrigen 120 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Deren politische Richtung ist zunächst nicht klar, weshalb für die kommenden Tage und Wochen ein Ringen um eine Mehrheit in der künftigen verfassungsgebenden Versammlung erwartet wird. Die 200 Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreiben soll.

Bei dem Urnengang hatten nach Angaben der Wahlkommission 62 Prozent der 2,8 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben. Der nun gewählte Allgemeine Nationalkongress in Tripolis löst den Übergangsrat ab, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten. Die Bekanntgabe der Ergebnisse am Dienstag erfolgte in Anwesenheit des Präsidenten des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, und des Übergangsregierungschefs Abdelrahim al-Kib.