Will Volksabstimmung

Wagenknecht zu Pension: „Casino oder Österreich?“

Die Chefin des deutschen Linksbündnisses BSW, Sahra Wagenknecht, liebäugelt mit einem Pensionssystem nach österreichischem Vorbild. Sie fordert eine Volksabstimmung: „Die Bürger sollten entscheiden: Casino oder Österreich? An der Börse spekulieren oder eine Rentenkasse wie in Österreich, wo alle Bürger einzahlen und die Renten für langjährig Versicherte im Schnitt 800 Euro im Monat höher sind als bei uns“, erklärte Wagenknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wagenknecht bezog sich mit ihrer Kritik auf Pläne der Ampelregierung, die Pensionsversicherung durch Aktieninvestments finanziell zu stärken. Ein staatlich finanzierter Kapitalstock soll bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro aufbauen. Dieses Kapital soll verhindern, dass der Pensionsbeitrag allzu stark angehoben werden muss. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen mit ihrem Reformpaket das Pensionsniveau nämlich dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben.

Wagenknecht: Rente gehöre „auf ein tragfähiges Fundament“
„Die Rente gehört nicht aufs Börsenparkett, sondern auf ein tragfähiges Fundament“, kritisierte Bundestagsabgeordnete und Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Dass Arbeitsminister Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetze, bezeichnete sie als „sozialpolitischen Tiefpunkt für die SPD“.

Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Volksabstimmung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der Schweiz vom Sonntag. Die Schweizer hatten dabei für eine 13. Pensionszahlung pro Jahr votiert. In Österreich gebe es sogar 14 Auszahlungen, so Wagenknecht. Dagegen sei das deutsche Pensionssystem eines der schwächsten in Europa.