ÖVP-Forderung

Kopfverbot für Politiker im Wahlkampf?

Ein Kopfverbot für Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten fordert ÖVP-Chef Christian Sagartz.

Damit solle verhindert werden, dass die landeseigenen Publikationen für parteipolitische Werbung verwendet werden. Denn das Land gebe jährlich mehr als 510.000 Euro für diese Publikationen aus. „Wie glaubwürdig ist der Landeshauptmann, wenn er für drei Druckwerke 510.000 Euro ausgibt und gleichzeitig eine Beschränkung der Wahlwerbung auf 300.000 Euro möchte“, fragt Sagartz.

„Offenbar sündteurer Wahlkampf geplant“
Antwort von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Nun ist klar, dass die ÖVP die Wahlkampfkostenbeschränkung von 300.000 Euro nicht will, weil Obmann Sagartz offenbar einen sündteuren Wahlkampf geplant hat.“ Dabei habe sich ÖVP-Kluchef Markus Ulram bei der ersten Gesprächsrunde konstruktiv gezeigt.