Grünes Licht

EU verhandelt nun mit Montenegro über Beitritt

Die Europäische Union hat am Dienstag grünes Licht für die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gegeben (im Bild Premier Igor Luksic mit EU-Präsident Jose Manuel Barroso). Der Beschluss der Außen- und Europaminister muss noch vom EU-Gipfel am Freitag abgesegnet werden, dies gilt aber nur noch als reine Formsache.

Montenegro habe den notwendigen Grad an Übereinstimmung mit den Kriterien für die Mitgliedschaft erreicht, um die Verhandlungen starten zu können, erklärte der EU-Ministerrat. Die EU werde dabei vor allem den Bereichen Rechtstaatlichkeit und Grundrechte besonderes Augenmerk widmen. Montenegro wurde vom EU-Ministerrat aufgerufen, die zuletzt von der EU-Kommission identifizierten Mängel, vor allem zur Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität anzugehen. 

Montenegro müsse seine Bemühungen diesbezüglich noch verstärken. Der Rat rief auch die EU-Polizeiagentur Europol auf, einen eigenen Bericht zur organisierten Kriminalität in Montenegro vorzulegen. Die EU-Kommission soll die Ergebnisse dann in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht berücksichtigen.

Anders als bei bisherigen Beitrittsverhandlungen sollen die heiklen Bereiche Justiz und Grundrechte bereits zu Beginn der Gespräche in Angriff nehmen. Damit will die EU Probleme wie zuletzt in Kroatien vermeiden, das auch nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis zum geplanten Beitritt im Juli 2013 noch unter dem Monitoring der EU-Kommission steht.

Waldner: "Bedeutendes Signal"
"Es ist ein bedeutendes Signal für die ganze Region Südosteuropa, dass Montenegro die nächste Etappe in Richtung EU Integration gelungen ist. Es zeigt, dass sich Reformen auszahlen und von der EU honoriert werden", sagte Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP). Montenegro habe in den vergangenen Monaten intensive Anstrengungen unternommen und gezeigt, dass es den Weg der europäischen Integration ernst nehme. 

"Das bedeutet nicht, dass Montenegro bereits in allen Bereichen EU Standards vorweisen kann. Vor allem die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität müssen weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Dazu ist aber Zeit während der Beitrittsverhandlungen, in denen alle EU Rechtsbereiche bis ins Detail geprüft und angepasst werden", sagte der Staatssekretär.

Montenegro habe bereits viel erreicht, der Start von Beitrittsverhandlungen sei daher "eine willkommene und überfällige Anerkennung dieser Leistungen", sagte die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek. Die Korruption sei in dem Land weit verbreitet, die politische Elite tief darin involviert, aber auch ausländische Investoren, betonte Lunacek. Hauptproblem sei die schlechte Umsetzung von Gesetzen. Trotz einiger Fortschritte seien Roma, Ashkali, Ägypter sowie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Auch gebe es mangelnden Willen, Fälle von Gewalt und Einschüchterungen gegenüber Journalisten zu untersuchen.

Verhandlungen seit 2005
Die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union hatte Montenegro noch als Mitglied des Staatenbundes mit Serbien am 7. November 2005 aufgenommen. Wenige Monate später, am 3. Mai 2006, hatte die EU-Kommission die Verhandlungen gestoppt. Trotz mehrerer Ultimaten hatte Belgrad den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nämlich nicht festgenommen und an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien überstellt.

Nach einem Unabhängigkeitsreferendum wurde Montenegro am 3. Juni 2006 unabhängig. Die Europäische Union erkannte den Staat am 12. Juni an. Im Herbst wurden die SAA-Verhandlungen mit Podgorica wieder aufgenommen, um Anfang Dezember abgeschlossen zu werden. Am 15. März 2007 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen paraphiert. Am 15. Oktober 2007 wurde es vom damaligen montenegrinischen Ministerpräsidenten Zeljko Sturanovic im Beisein aller EU-Außenminister unterzeichnet. Es trat am 1. Mai 2010 nach Ratifizierung durch alle EU-Staaten in Kraft.

Bewerbung 2008 eingereicht
Am 15. Dezember 2008 reichte Montenegro die offizielle Bewerbung für den EU-Kandidatenstatus ein. Die Europäische Kommission übergab der montenegrinischen Regierung am 22. Juli 2009 den Beitrittsfragebogen mit rund 4.000 Fragen. Am 9. Dezember 2009 wurden die beantworteten Fragen vom montenegrinischen Regierungschef Milo Djukanovic an Brüssel retourniert. 

Am 9. November 2010 empfahl die Europäische Kommission den Beitrittskandidatenstatus für Montenegro. Am 10. Dezember 2010 wurde diese Entscheidung vom Europäischen Rat bestätigt. Die offizielle Verleihung des Kandidatenstatus fand auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember statt.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vom 12. Oktober 2011 schlug die EU-Kommission vor, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 wurde Montenegro die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Jahresmitte 2012 zugesagt.