Gemeindepaket

Jetzt sollen auch die Bürger mitreden

Die Debatte um die Eingliederung des Müllverbandes in die Landesholding nimmt wieder an Fahrt auf.

(Bild: BMV)

Mit deutlich mehr Druck und einer Info-Offensive soll das Gemeindepaket noch gerettet werden. Interessant auch ein Vorstoß der NEOS, die einen Bürgerrat einsetzen wollen.

Nachdem das Gemeindepaket an der 2/3-Mehrheit im Landtag gescheitert ist, flammt die politische Debatte zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Opposition neu auf. Der Vorstoß von Doskozil, der in einem Rundschreiben an alle Haushalte den Bürgern vorrechnet, wie viel Geld ihre Gemeinden verlieren würden, weil das Paket abgelehnt wurde, brachte ihm heftige Kritik der Opposition ein.

Gemeinden stehen finanziell unter großem Druck
In der Zwischenzeit fordern die NEOS abseits von der Landtagsdebatte die Einberufung eines Bürgerrats, um die Diskussion auf eine sachliche und bürgernahe Ebene zu bringen. Wie berichtet, hätte der Deal eine Erhöhung der Förderungen für das Kindergartenpersonal in Aussicht gestellt, im Gegenzug sollte der Müllverband in die Landesholding eingegliedert werden. Allein im ersten Jahr hätte das den Kommunen eine Entlastung von 38 Millionen Euro gebracht. „Das Anliegen der notwendigen finanziellen Unterstützung für die Gemeinden darf nicht länger allein Angelegenheit der Parteisekretariate sein. Es ist Zeit, dass die Bürger zu Wort kommen und eine wichtige Rolle spielen“, sagen NEOS-Landessprecher Christoph Schneider und Kommunalsprecher Eduard Posch.

Bürger sollen mögliche Lösungen erarbeiten
Konkret könnte dieses Modell der Bürgerbeteiligung so aussehen: Zufällig ausgewählte Bürger sollen sich unter professioneller Leitung mit dem Thema beschäftigen, Pro und Contra Argumente diskutieren und bewerten sowie mögliche Lösungen erarbeiten. Diese sollen öffentlich präsentiert werden und in der weiteren politischen Debatte einbezogen werden. Derweilen bereitet man seitens der SPÖ Resolutionen in den 171 Gemeinderäten vor, um den Deal doch noch zu retten.