Entwurf aufgetaucht

EU-Parlament will Macht der Rating-Agenturen mindern

Das Europäische Parlament hat vor, Ratingagenturen künftig enge Fesseln anzulegen und so deren Einfluss mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments werde sich am Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen, berichtet die deutsche Tageszeitung "Die Welt", welcher der Beschlussentwurf vorliegt.

Dem gut 20-seitigen Papier wolle neben den Sozialisten und Sozialdemokraten auch die konservative Europäische Volkspartei EVP zustimmen, so "Die Welt" in ihrer Dienstagausgabe.

"Beweislast bei Agenturen"
Strenger als im Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier vom November 2011 sei die Vorschrift formuliert, dass Ratingagenturen für ihre Meinung zivilrechtlich haften sollen. Dabei wolle das Parlament laut der Beschlussvorlage die Beweislast umkehren. Werde Klage erhoben, "ist es an der Ratingagentur, zu beweisen, dass sie die Regeln nicht gebrochen hat", wird aus der Vorlage des Beschlusses zitiert.

Europäische Ratingagentur gefordert
Zudem fordert das Parlament demnach, dass die EU-Kommission "spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten" der Regulierung einen Machbarkeitsbericht zu einer eigenen europäischen Ratingagentur vorlegen müsse.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit und Ausfallrisiken von Unternehmen, Ländern und von deren Wertpapieren. Den weltweiten Markt beherrschen die drei US-Unternehmen Standard & Poor's, Moody's und Fitch.