EU-Lieferkettengesetz

Kocher kündigt Enthaltung bei der Abstimmung an

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

(Bild: Peter Tomschi)

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich jetzt doch zur Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz am Freitag geäußert. Er werde sich enthalten, wurde am Mittwochnachmittag mitgeteilt. Der aktuelle Entwurf sei nicht umsetzbar.

Zudem wirke er sich negativ auf Unternehmen in der EU und auch auf Firmen des globalen Südens (beispielsweise Länder Afrikas und Lateinamerikas) aus. Viele Pflichten und Haftungsrisiken würden auf kleine und mittlere Unternehmen abgewälzt. „Die österreichische Wirtschaft besteht zu 99,6 Prozent aus KMU. Es besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen weltweit aus internationalen Lieferketten gedrängt werden.“

Gleichzeitig stellte Kocher klar: „Wir unterstützen die Richtlinie und wollen eine umsetzbare Grundlage.“ Daher werde er sich für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aussprechen, um Verbesserungen im Text zu erzielen. Dazu gebe es auch schon konkrete Vorschläge.

Es besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen weltweit aus internationalen Lieferketten gedrängt werden.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

Deutschland will sich ebenfalls enthalten
Möglicherweise war die deutsche Regierung Vorbild, die sich ebenso enthalten will. Seither sollen das einige weitere EU-Staaten überlegen. Damit das Gesetz angenommen wird, ist eine Mehrheit nötig. Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- und Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zudem müssen große Firmen einen Plan erarbeiten, wie sie die Pariser Klimaziele einhalten.

Zustimmung zu Kochers Position kam jetzt von der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung. „Aus Sicht der WKÖ und der IV liegt dem EU-Rat eine unausgereifte Richtlinie vor, die lediglich Unsicherheit bei den Unternehmen schafft und sich als Bürokratiemonster darstellt (...)“, heißt es beispielsweise in einer gemeinsamen Aussendung.

Mit einem starken Lieferkettengesetz könnten wir endlich wirksam gegen die Ausbeutung von Millionen Kindern vorgehen.

Justizministerin Alma Zadic

Die heimischen Betriebe seien bereits jetzt international für ihre hohen ethischen und sozialen Standards bekannt. Für kleine Betriebe sei es aber nicht kontrollierbar, „ob entlang der Lieferkette möglicherweise der Zulieferer eines Zulieferers gegen Auflagen aus der Richtlinie verstößt.“

Uneinig mit Koalitionspartner
Wie berichtet, hatten sich zuvor unter anderem Justizministerin Alma Zadic, zahlreiche Umweltschutzorganisationen, NGOs und andere politische Akteurinnen und Akteure für das EU-Lieferkettengesetz und Kochers Zustimmung eingesetzt. „Mit einem starken Lieferkettengesetz könnten wir endlich wirksam gegen die Ausbeutung von Millionen Kindern vorgehen“, sagte etwa Zadic. Die Arbeiterkammer sieht nur einen geringen administrativen Aufwand. Auch katholische Bischöfe appellierten für eine Zustimmung.