Abstimmung am Freitag

Zadic pocht auf Kochers Ja zu Lieferkettengesetz

Ob Österreichs dem EU-Lieferkettengesetz am Freitag zustimmt, ist bisher unklar. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) forderte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) jetzt dazu auf, Farbe zu bekennen und „sich zu diesem wichtigen europäischen Vorhaben zu erklären.“

„Wir können es uns nicht leisten, auf altes Denken zu hören, das fadenscheinige Gründe sucht, warum es hier keine Verbesserungen geben soll“, sagte Zadic. Das EU-Lieferkettengesetz sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa auf Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU zurückgreifen. Außerdem müssen sie Pläne erstellen, die sicherstellen, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden.

NGOs und Umweltschutzorganisationen dafür
Zadic ist überzeugt davon, dass damit faire Wettbewerbsbedingungen entstünden und kleine, regionale Unternehmen gestärkt würden. Am Montag hatten sich bereits zahlreiche Umweltschutzorganisationen, NGOs und auch einige politische Akteurinnen und Akteure für das Lieferkettengesetz starkgemacht. Sie sprachen mitunter von der Achtung von Menschenrechten, besseren Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand im globalen Süden.

Wirtschaftskammer dagegen
Gegen das Gesetz hat sich wiederum die Wirtschaftskammer ausgesprochen. „Das ist den Betrieben in weiten Teilen nicht umhängbar“, sagte Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer. „Machen wir, was machbar ist, wo wir einen sinnvollen Beitrag leisten können.“ Er verwies zudem auf eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Kosten und Auflagen.

Auch die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich hat sich gegen das Lieferkettengesetz ausgesprochen. Es würde die Wirtschaft schwächen.