Bayern prescht vor:
Asyl-Bezahlkarte kommt „schneller und härter“
Bayern will in wenigen Wochen als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen. Der „unkontrollierten Zuwanderung“ soll so Einhalt geboten werden.
„Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“ als in anderen deutschen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. Vorerst soll das Pilotprojekt laut „Bild“ in vier Gemeinden getestet werden.
Bargeld gebe es dort „nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro“, erklärt Söder. So könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Onlineshopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt.
„Begrenzung unkontrollierter Zuwanderung“
Außerdem solle die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. „Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung“, schrieb Söder. „Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen.“
„Es ist keine Zeit mehr zu verlieren“, schrieb der CSU-Chef. Deshalb stelle Bayern auch „deutlich früher“ als andere deutsche Bundesländer in den vier Gemeinden von Geld- auf Sachleistungen um. „Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis.“
Damit sage man „Nein zum Geldtransfer ins Ausland“. Es helfe „niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken“.
Damit sage man außerdem „Schleuserbanden und dem unseligen Sterben auf dem Mittelmeer den Kampf an“. Als Ziel formulierte Söder, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.
Die deutschen Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 deutschen Bundesländer streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an.
Auch in Österreich wurde zuletzt von der ÖVP eine Diskussion über ein Bezahlkartensystem nach deutschem Vorbild angestoßen.
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