Nach deutschem Vorbild

Asyl: ÖVP drängt auf Bezahlkarte – Grüne skeptisch

Statt Bargeld sollen Asylwerber in Deutschland ab Sommer eine Bezahlkarte bekommen. So soll Geld für Grundbedürfnisse nicht mehr zweckentfremdet und etwa ins Ausland überwiesen werden. Die ÖVP liebäugelt jetzt mit dieser Idee und will auch in Österreich eine Bezahlkarte einführen.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer trommelt schon länger, dass es für Asylsuchende in Österreich Sach- statt Geldleistungen geben solle. Auch in seinem kürzlich vorgestellten „Österreichplan“ sind Sachleistungsgutscheine bzw. -karten statt Bargeld gleich in mehreren Kapiteln Thema. Zeithorizont dafür, wie für alle Maßnahmen in dem Plan: 2030.

ÖVP-Kanzler Nehammer (re.) will mehr Sachleistungen für Asylwerber, die Grünen unter Werner Kogler sind skeptisch.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Karner will bis Juni Plan vorlegen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das Kartensystem für Asylwerber nach deutschem Vorbild schon früher einführen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Bundesländern, denn in der Bundesbetreuung werden ohnehin nur Sachleistungen ausgeschüttet. Karner will daher bei einem Treffen mit den Landesflüchtlingsreferenten im Juni einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen. „Ich werde den Ländern vorschlagen, dass wir hier eine gemeinsame Vorgangsweise finden. Es macht aus unserer Sicht Sinn, die derzeitigen Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen. Das kann mit einer Art Scheckkarte funktionieren“, sagte der Minister gegenüber dem „Standard“.

Innenminister Karner will seinen Plan für eine Bezahlkarte noch bis Sommer vorlegen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Mikl-Leitner: Weniger Bargeld, weniger Migrationsanreize
Als erster Landeshauptmann erklärte Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag, dass er in Oberösterreich eine Bezahlkarte für Asylwerber will. Auch das Land Niederösterreich will bei der Grundversorgung verstärkt Sach- statt Geldleistungen gewähren, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag sagte. Sie brachte Sachleistungskarten oder Gutscheine ins Spiel. Wenn Bargeldauszahlungen eingeschränkt würden, gäbe es deutlich weniger Anreize für illegale Migration, so Mikl-Leitner. Es gäbe auch weniger Möglichkeiten, staatliche Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen.

„Ich halte das für eine absolut sinnvolle Sache“, erklärte auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“. Sachleistungen seien „ein effizientes Mittel, um sicherzustellen, dass die Gelder auch dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind“, so Raab.

Viel an Geldleistungen gibt es nicht
Um viel Bargeld geht es allerdings gar nicht: Zunächst gibt es ein Taschengeld, das die Länder gewähren können und etwa in Niederösterreich maximal 40 Euro pro Monat beträgt. Dazu kommt ein Bekleidungszuschuss von höchstens 150 Euro im Jahr. Zudem gibt es ein Verpflegungsgeld, das ebenfalls in den Ländern verschieden hoch ist und dessen Höhe je nach Unterbringung in privat oder in organisierten Quartieren variiert. In Oberösterreich beträgt es etwa 210 Euro im Monat.

Grüne warnen vor hohem Verwaltungsaufwand
Eine Bezahlkarte würde allerdings erheblich mehr Verwaltungsaufwand bedeuten. Schließlich braucht man einen Dienstleister, der die Zahlungen abwickelt, und Firmen, die die Karten auch akzeptieren. Deswegen sind auch die Grünen skeptisch, was das Vorhaben ihres Koalitionspartners angeht. „Die Praxis hat gezeigt, dass Sachleistungen keine Ersparnis bringen, sondern wesentlich teurer sind als Geldleistungen. Denn Sachleistungen sind mit einem höheren Verwaltungsaufwand und hohen Personal- und Investitionskosten verbunden“, sagte Georg Bürstmayr, grüner Sprecher für Asylpolitik, dem „Standard“. Prinzipiell sei gegen eine Geldkarte aber nichts einzuwenden, solange sichergestellt sei, dass sie von einem seriösen Finanzdienstleister abgewickelt werde und Barabhebungen weiterhin möglich seien, betonte Bürstmayr.