Reaktion auf IV-Rede

Die zwei Gesichter der SPÖ in Sachen Wirtschaft

Die zahlreichen Wahlen werfen ihre Schatten voraus: Nachdem IV-Chef Elmar Hartmann vor einer Deindustrialisierung im Ländle gewarnt und sich ein größeres Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie gewünscht hatte (die „Krone“ berichtete), fordert die im AK-Wahlkampf stehende Vizepräsidentin Manuela Auer (FSG) genau das Gegenteil. 

Statt nach Steuererleichterungen zu rufen oder über hohe Kosten zu jammern, sollten sich die Wirtschaftstreibenden zum Standort Vorarlberg bekennen. „Das würde Arbeitsplätze und das Sozialsystem samt Gesundheitsversorgung, Bildung und Pensionen sichern - großzügige Steuererleichterungen für Unternehmen und Dumpinglöhne tun das nicht“, wetterte die rote Gewerkschafterin.

Ihr Parteichef, Mario Leiter, schlug nicht nur wesentlich moderatere Töne an, sondern unterstützte Hartmanns Forderungen. So sei der Ausbau der Bahninfrastruktur im unteren Rheintal sowie der Bau der Bodensee-Schnellstraße zu begrüßen. „Die Vorarlberger Wirtschaft benötigt optimale Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb zu bestehen. Wir müssen unser Land modernisieren. Das ist nur möglich, wenn wir die Bevölkerung in diesen Prozess miteinbeziehen.“

Grund für die unterschiedlichen Sichtweisen bei den Roten dürfte zum einen die Tatsache sein, dass sich Auer gerade auf Stimmenfang in Sachen AK-Wahl befindet. Zum anderen war Leiter aber auch selbst in der Privatwirtschaft tätig. Als Vizebürgermeister von Bludenz war er zudem um Betriebsansiedlungen und gute Bedingungen für Unternehmer bemüht. 

Und nicht zuletzt wird Leiter auch in Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst auf allzu wirtschaftsfeindliche Töne verzichten, um als potenzieller Koalitionspartner im Rennen zu bleiben. Dies würde freilich einen Stimmengewinn bzw. einen nicht allzu großen Verlust für die ÖVP voraussetzen.  

Auch bei NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon stieß der IV-Chef auf offene Ohren: „Man muss hier die Stimmen der Betroffenen ernst nehmen und das Ruder endlich herumreißen“, kommentierte Gamon die Anliegen der Wirtschaft.

Für sie steht außer Frage, dass die regierenden Parteien (ÖVP und Grüne) wichtige Weichenstellungen verschlafen haben. „Der Bahnausbau mit den wichtigen Anschlüssen in die Schweiz und nach Deutschland steht gefühlt wieder still und in Lustenau gibt es nach wie vor keine Entscheidungen, wie der grenzüberschreitende Verkehr entlastet werden soll“, kritisiert sie.