Schneckentempo-Politik

In Wiener Innenstadt bleibt der Durchzugsverkehr

Was sollen die Kameras dürfen, und wer kontrolliert es? 

(Bild: Krone KREATIV, APA, stock.adobe.com)

Die verkehrsberuhigte Innenstadt lässt weiter auf sich warten. Es hapert an der Formulierung des Gesetzesentwurfs zum Einsatz der Videokameras - zumindest offiziell. 

Runter vom Gas ist in der Innenstadt-Causa scheinbar auch die Devise der Entscheidungsträger. Geht es um die verkehrsberuhigte City, dann arbeitet die Politik im Schneckentempo. Seit Jahren soll der 1. Bezirk vom Durchzugsverkehr befreit werden. Die Idee dazu hatte die grüne Stadträtin Birgit Hebein. Ihre Vorgängerin Maria Vassilakou forderte sogar ein Fahrverbot.

Jetzt sollen wieder Experten helfen
Mehrheitlich hat sich der Bezirk schlussendlich für eine beschränkte Zufahrt ausgesprochen. Doch ausgerechnet beim grün geführten Verkehrsministerium wird das Vorhaben ausgebremst. Das Ressort muss mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung die Grundlage schaffen.

Die vielen Ausnahmen bei den Zufahrten sorgen für Kopfzerbrechen

(Bild: zwefo)

Der Entwurf sollte jetzt in Begutachtung gehen. Die ÖVP meint, dass dieser aber nicht praktikabel sei, und spart nicht mit Kritik am Koalitionspartner. Auch die Stadt-SPÖ schließt sich an. Jetzt sollen Experten der Politik beratend zur Seite stehen.

Wer soll es kontrollieren?
Doch woran hapert es? Anscheinend bei der Formulierung rund um den Einsatz der Kameras. Diese sollen die Zufahrt beziehungsweise eigentlich die vielen Ausnahmen der Beschränkung überwachen. Und auch diese muss schlussendlich jemand kontrollieren. Im Innenministerium sei man darüber aber weniger glücklich.