08.07.2022 14:45 |

Verkehrsberuhigte City

„Videoüberwachung und Datenschutz sind vereinbar“

Ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement mittels Videoüberwachung in österreichischen Städten ist mit dem Datenschutz vereinbar. Zu diesem Schluss kommt Nikolaus Forgo von der Universität Wien in einem Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums und des Städtebundes. „Wir werden das nun vorliegende Gutachten in den nächsten Wochen in Hinblick auf eine nächste StVO-Novelle genau prüfen“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Um den Datenschutz zu gewährleisten, sind dem Gutachten zufolge eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. So dürften lediglich die Kfz-Kennzeichen sowie allenfalls der Fahrzeuglenker oder die Fahrzeuglenkerin auf den Bildern zu sehen sein. Alle anderen Personen müssten sofort unkenntlich gemacht beziehungsweise verpixelt werden. Fotos, die nicht für ein Verwaltungsstrafverfahren benötigt werden, müssten auch unverzüglich gelöscht werden. Zudem ist für eine ordnungsgemäße Verschlüsselung der Daten zu sorgen.

„Die automatisierte Verkehrsüberwachung speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement dient der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe sowie dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht daher dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig“, heißt es in dem Gutachten.

„Wichtiger Anreiz“
„Österreichs Städte haben eine sehr hohe Lebensqualität, die es zu erhalten und zu stärken gilt. Die automatisierte Kontrolle von nicht-erlaubtem Kfz-Verkehr in Innenstädten kann dazu beitragen, dass sich Menschen in Innenstädten gerne aufhalten und ein wichtiger Anreiz sein, um auf öffentliche Verkehrsmittel oder Zufußgehen und Radfahren umzusteigen“, so Gewessler.

„Datenschutz und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen“
In Wien fließt das Gutachten vor allem in die Arbeiten an einem Modell zur verkehrsberuhigten Innenstadt ein, das die Stadt Wien gemeinsam mit dem Bezirk Innere Stadt entwickelt.

„Für die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung braucht es Änderungen in der StVO und ich hoffe auf rasche Novellierung. Das vorliegende Gutachten erklärt eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle eindeutig für verhältnismäßig. Wir müssen technische Möglichkeiten nutzen, wenn wir der Klimakrise etwas entgegensetzen wollen, für uns ist unbestritten: Datenschutz und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen, die Studie zeigt ganz klar, dass dies umsetzbar ist“, sagte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Donnerstag, 18. August 2022
Wetter Symbol