„Kein Populist“

NEOS-Chefin unterstützt Brandstätter bei EU-Wahl

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstützt Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Europawahl. Die Liberalen seien ein Gegenmodell zu „Autoritaristen und Populisten“, sagte sie am Dienstag in Brüssel.

„Er hat extrem hart und gut gearbeitet. Der ist mit ganzer Leidenschaft Europäer.“ Zudem wolle Brandstätter Europa für junge Menschen bewahren. Ob der frühere Journalist und Nationalratsabgeordnete am 9. Juni tatsächlich antreten wird, ist noch nicht sicher. 15 Menschen haben sich insgesamt für die Spitzenkandidatur der NEOS beworben, 62 für einen Listenplatz. 

Laut Meinl-Reisinger sollte es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Spitzenkandidatin oder einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der Liberalen (RenewEurope) geben, um Verbundenheit zu schaffen und sich vom rein nationalen Gedanken etwas zu lösen. Auf den Belgier Charles Michel wollte sie sich aber noch nicht festlegen, sondern schauen, „wer sonst noch ins Rennen“ gehe. 

Wie berichtet, hatte Michel am Samstag überraschend angekündigt, dass er bei der Europawahl antreten und seinen aktuellen Posten als EU-Ratsvorsitzender damit einige Monate früher als geplant frei machen wolle.

Rechtsruck erwartet
Für die EU-Wahlen wird allgemein mit einem Rechtsruck gerechnet. Westliche Demokratien müssten erkennen, dass sie nicht nur von außen, sondern auch von innen angegriffen werden, sagte die NEOS-Politikerin. Ein Gegengewicht seien dabei weder die Linken noch die Konservativen, „die kuscheln mit den Rechten und versuchen, ihre Positionen zu übernehmen.“

Inhaltlich wiederholte Meinl-Reisinger am Dienstag bekannte Positionen, wie ihre Forderungen nach einem europäischen Heer und kontrollierter Migration, die Menschenrechte einhält. Sie sprach sich für mehr Abkommen mit Drittstaaten aus und härtere Vorgehensweisen der EU gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Beobachterinnen und Beobachter müssten den Vorwürfen von Wahlbetrug und der Unterdrückung von Oppositionellen in Serbien nachgehen. Die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau begrüßte die Politikerin wiederum.