New York vs. Texas

Migranten-Transporte: Klage gegen Busunternehmen

Seit eineinhalb Jahren schickt Texas illegale Einwanderer in regelmäßigen Abständen mit Bussen nach Washington und New York, um diese loszuwerden und damit auch Widerstand gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Joe Biden zu leisten. Nun reagiert die Stadt New York mit juristischen Mitteln. Er hat eine 700-Millionen-Dollar-Klage gegen 17 Bus- und Logistikunternehmen eingereicht.

Der demokratische Bürgermeister Eric Adams rechnet wegen der Migrantentransporte mit Mehrkosten von rund zwölf Milliarden US-Dollar (rund 10,9 Milliarden Euro). „Aus diesem Grund fordern wir die Rückerstattung von etwa 700 Millionen US-Dollar, die in den letzten zwei Jahren bereits ausgegeben wurden für Migranten, die mit Bussen vom US-Staat Texas hierher gebracht wurden“, teilte Adams am Donnerstag mit. Mit der Maßnahme eskaliert Adams den Streit mit Texas über die Verteilung von Migranten weiter.

Zuletzt hatte die Ostküstenmetropole bereits strengere Regeln für die Ankunft der Charterbusse eingeführt. Mehr als 150.000 Einwanderer erreichten in den vergangenen eineinhalb Jahren die liberale Metropole an der US-Ostküste - viele von ihnen kamen über die Südgrenze der USA zu Mexiko ins Land.

New York fehlen Unterkünfte und finanzielle Ressourcen
Einer der Gründe, warum New York so viele Menschen anzieht, ist die rechtliche Verpflichtung der Stadt, jedem, der darum bittet, eine Unterbringung für die Nacht zu gewähren. Nun droht die Acht-Millionen-Stadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten zu geraten. Es fehlen Unterkünfte und finanzielle Ressourcen.

Für republikanische Gouverneure wie Greg Abbott aus Texas ist es politische Taktik, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. Die illegale Einwanderung ist auch eines der dominierenden Themen im Wahlkampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl in den USA.