Notstand ausgerufen

Texas schickt Migranten in Bussen nach Washington

Ankömmlinge in der US-Hauptstadt

(Bild: APA/AFP/Stefani Reynolds)

Seit Monaten schicken die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona Busse mit Migranten an Bord in demokratische geführte Metropolen der USA. Die Republikaner wollen damit ihre eigene Infrastruktur entlasten und gleichzeitig Druck auf die Regierung von Präsident Joe Biden machen, sich für eine härtere Einwanderungspolitik stark zu machen. Nun ist wegen der vielen Ankünfte in Washington D.C. der Notstand ausgerufen worden.

Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte zudem an, aufgrund der „anhaltenden humanitären Krise“ eine neue Koordinierungsstelle zu eröffnen, um die Menschen bei ihrer Ankunft besser unterstützen zu können. Der Regierungsbezirk District of Columbia werde dafür zunächst zehn Millionen US-Dollar (rund zehn Mio. Euro) zur Verfügung stellen und sich dann um eine Rückerstattung durch den Bund bemühen. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt es, Bundesmittel umzuleiten.

Bowser reagiert damit auf den anhaltenden Konflikt mit den republikanischen Gouverneuren von Texas und Arizona an der Grenze zu Mexiko. Im Frühjahr hatten die Gouverneure damit begonnen, Migrantinnen und Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen nach Washington, New York und Chicago bringen lassen, um die Verantwortung an die demokratisch geführten Großstädte abzugeben.

Ankunft vor dem Kapitol in Washington

(Bild: APA/AFP/Stefani Reynolds)

Konterkariert Texas eigene, strenge Politik?
Allein in Washington sind Berichten zufolge bereits mehr als 9000 Migrantinnen und Migranten in Bussen angekommen. „Mit diesem Plan bleiben wir unseren Werten treu und bauen ein System auf, das eine mitfühlende, konsistente und gut koordinierte Reaktion unterstützt“, sagte Bowser.

Während der texanische Gouverneur Greg Abbott eigentlich die Einwanderung in seinen Bundesstaat bremsen möchte, könnten die kostenlosen Transporte quer durch die USA sogar die illegalen Grenzübertritte befördern. „Sie haben ein Programm ins Leben gerufen, gegen das Sie garantiert gewesen wären, wenn es von einem Demokraten vorgeschlagen worden wäre“, merkte die Hilfsorganisation Central American Resource Center kritisch an.