Sa, 18. August 2018

"Besondere Gefahr"

09.05.2012 13:48

D: Innenminister sagt nach Randalen Salafisten Kampf an

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich droht nach den jüngsten Krawallen radikalislamischen Salafisten nun mit Vereinsverboten und sogar Ausweisungen. "Ich werde jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten", sagte Friedrich am Mittwoch. Von Salafisten gehe eine "besondere Gefährdung" aus, bei der Gruppierung handle sich um Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen".

Die Frage von Ausweisungen gewalttätiger Salafisten könne jedoch nur im Einzelfall beantwortet werden, meinte der Minister im "Morgenmagazin" der ARD. Natürlich könnten unter bestimmten Voraussetzungen "verurteilte kriminelle Gewalttäter" aus Deutschland ausgewiesen werden, allerdings könne niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, "wenn er keine andere hat". Jedenfalls kündigte Friedrich an: "Wir werden alle Spielräume, die unser Rechtsstaat zulässt, auch nutzen."

Polizisten Messerstiche verpasst
Laut Friedrich gab es - mit dem Ziel des Verbots - bereits Ermittlungen gegen Salafisten-Gruppen. Diese hätten sich dann aber selbst aufgelöst, um dem Verbot zu entgehen. "Wichtig ist, dass wir die Szene im Blick haben", betonte der Innenminister. "Nicht alle sind immer sofort gewalttätig. Aber wie schnell es geht, hat man in Bonn gesehen", so Friedrich. Dort hatten am Wochenende Salafisten beim Aufeinandertreffen mit der rechtsextremen Gruppierung pro NRW für Krawalle gesorgt und rund 30 Polizisten verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer (siehe Infobox).

Daraufhin forderten mehrere von der Union gestellte Länder-Innenminister ein schärferes Auftreten gegen die Salafisten. "Wir müssen noch konsequenter vorgehen, wo zum Hass und zur Gewaltbereitschaft aufgerufen wird. Dem Salafismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengewirkt werden", meinte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Und sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann erklärte: "Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt."

Extrem rückwärtsgewandter Islam
Der Salafismus ist in Deutschland seit den späten 1990er-Jahren bekannt, seit 2011 tauchen "Salafistische Bestrebungen" als eigener Punkt im Verfassungsschutzbericht auf. Der Salafismus gilt demnach als die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene. Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwa 4.000 Salafisten.

Salafisten wollen an eine stark idealisierte Frühzeit des Islam anknüpfen. Sie geben vor, sich nur am Koran, dem Propheten Mohammed und den "Vorfahren" - arabisch "salaf" - zu orientieren. Damit verwerfen sie die über Jahrhunderte gewachsene islamische Theologie. Obwohl eine ursprüngliche Denkrichtung des Salafismus von einer Vereinbarkeit von Islam und Moderne ausgeht, steht der Begriff heute meist für einen extrem rückwärtsgewandten Islam.

Politische Ziele und bewaffneter Kampf
Der Salafismus ist keine einheitliche Bewegung, sondern Oberbegriff für teilweise sehr unterschiedliche Strömungen im sunnitischen Islam. Auch der in Saudi-Arabien vorherrschende Wahhabismus wird dem Salafismus zugerechnet. Einige salafistische Gruppen verfolgen politische Ziele und wollen durch intensive Propaganda und Missionierung Einfluss auf Staat und Gesellschaft gewinnen. Dazu nehmen sie auch an Wahlen teil - so errang in Ägypten die salafistische Al-Nour-Partei etwa ein Viertel der Stimmen.

Andere Gruppen predigen dagegen den bewaffneten Kampf. Die nordafrikanische Organisation "Al-Kaida des Islamischen Maghreb" hieß früher "Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf". Sie wird mit vielen Terroranschlägen in Verbindung gebracht. Auch der Serienattentäter von Toulouse, der im März sieben Menschen erschossen hatte, soll sich durch Kontakt zum salafistischen Islam radikalisiert haben.

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