Geht um 17,5 Millionen

Österreich: An Palästinenser fließt wieder Geld

Politik
07.12.2023 07:23

Österreich hat die Überprüfung der Hilfsgelder für palästinensische Zwecke abgeschlossen. Nur bei einem der Entwicklungsprojekte hätte eine Verbindung zu antisemitischen Aktivitäten festgestellt werden können. Es geht um neun Vorhaben mit einem Gesamtwert von 17,5 Millionen Euro.

Die zuletzt auf Eis gelegten Zahlungen für Hilfsprojekte für Palästinenser „werden nun freigegeben“. Das teilte das Außenministerium am Donnerstag in einer Aussendung mit. Österreich hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober die Gelder für neun Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit einem Gesamtwert von 17,5 Millionen Euro eingefroren und überprüft. Ein Projekt wird jedoch mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Keine Terrorverbindungen
„Ziel dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird“, erklärte das Ministerium. Die Überprüfung habe nun ergeben: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass von der ADA (Austrian Development Agency) geförderte österreichische EZA-Projekte für Terrorismusfinanzierung oder -förderung oder für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten missbraucht wurden.“

Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt umgesetzt hat, habe nach dem 7. Oktober eine israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. „Die NGO, die grundsätzlich tadellose Arbeit geleistet hat, kann für uns deshalb selbstverständlich kein Partner mehr sein“, hieß es in einer Aussendung. Es werde keine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben.

Das Außenministerium nahm den Terrorangriff der Hamas, bei dem die palästinensischen Islamisten 1200 Menschen in Israel brutal töteten und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppten, zum Anlass, „künftig noch strengere Kriterien betreffend Kampf gegen Antisemitismus sowie Aufruf zu Hass und Gewalt anzuwenden“.

Fünf Grundsätze bei Finanzierung
Dafür wurden fünf Grundsätze erarbeitet. Diese umfassen etwa die Verpflichtung von Projektpartnern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Bekanntgabe von Sub-Fördernehmern oder die Bedingung, dass antisemitische Äußerungen oder Handlungen zu einer sofortigen Einstellung des Projekts führen können. „Unter strenger Berücksichtigung dieser fünf Grundsätze wird Österreich die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung fortführen“, betonte das Außenministerium.

„Der Prüfprozess hat gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen grundsätzlich funktionieren“, erklärte dazu Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Trotzdem werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass unser Engagement für die Menschen in Palästina im Rahmen der österreichischen EZA im Einklang mit unserem kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Antisemitismus steht. Meine Vorgabe ist: Null Toleranz bei Intoleranz.“

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