Causa Pilnacek-Tonband

„Armada an Anwälten“: Petzner klagt ÖVP-General

Das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, lässt die Wogen weiter hochgehen. Nachdem ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ehemaligen BZÖ-Politiker Stefan Petzner mit dem Tonband ins Spiel gebracht hatte, will dieser nun rechtliche Schritte einleiten. 

„Nachdem sich Herr Mattura als ,Urheber‘ des Pilnacek-Tonmitschnitts ,geoutet‘ hat, teile ich Ihnen mit, dass eine ganze Armada an Anwälten startklar ist, um mit ALLEN an verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen sie vorzugehen“, schrieb Petzner auf Twitter in Richtung Stocker. Letzterer ritt am Freitag aber neuerlich gegen Petzner aus.

Er habe den früheren Justiz-Sektionschef schon länger privat gekannt, erklärte Christian Mattura. „Und als er dann an diesem Abend angefangen hat, über die ÖVP zu reden, habe ich mich dazu hinreißen lassen und habe den Knopf gedrückt. Das gebe ich zu.“

Ex-BZÖ-Politiker Christian Mattura

(Bild: privat)

Petzner im November 2022: „Auf Sobotka kommt noch einiges zu“
Am Dienstag, am Tag der Veröffentlichung des Tonbands, nannte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über mögliche Hintermänner der heimlichen Aufnahme den früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner, der Verbindungen zur FPÖ habe.

Petzner hatte in einem Interview vor etwas mehr als einem Jahr gesagt: „Auf den Wolfgang Sobotka kommt noch einiges zu, er weiß es nur noch nicht. Aber er wird noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr im Amt des Nationalratspräsidenten halten können. Er wird zurücktreten müssen, weil er weitere schwere Belastungen zu befürchten hat.“

Das heimlich aufgenommene Tonband des verstorbenen einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek lässt die Wogen zwischen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (links) und Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner (rechts) hochgehen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGEREXPA/JOHANN GRODER,MAX SLOVENCIK, , Krone KREATIV)

Laut Stocker würden sich angesichts dieser und Matturas Aussagen einige Fragen erheben, „die beantwortet werden müssen“. „Mattura sagt: Petzner hätte nichts mit dem Tonbandmitschnitt zu tun. Warum hat Petzner im November 2022 offenbar schon gewusst, dass Wolfgang Sobotka seiner Meinung nach zurücktreten wird müssen?“, fragt Stocker. Petzner hatte die Aussage gegen Sobotka allerdings einige Monate, bevor das Tonband aufgenommen wurde, getätigt. 

Petzner an Stocker: „Ziel nicht erreicht“
Nun geht Petzner aber selbst in die Offensive. „Ihre Blendgranate, die Sie mit dem Namen Petzner versahen und geworfen haben, hat ihr Ziel nicht erreicht“, so Petzner auf Twitter in Richtung Stocker. Und fügte hinzu: „Ihr Plan ist nicht aufgegangen. Sie werden sich für dieses Blendwerk, dem sie meinen Namen verpasst haben, vor Gericht zu verantworten haben.“

Stocker: „Was ist Petzners Rolle in diesem Netzwerk?“
Davon unbeeindruckt holte Stocker am Freitag zu einem neuerlichen Rundumschlag aus. „Steht der Tweet von Stefan Petzner, als er am Tag nach dem Tod von Pilnacek getwittert hat ‚die Nebel werden sich bald lichten‘ im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zurücktreten wird müssen? Was ist seine Rolle in diesem Netzwerk? Scheinbar ist Petzner, der am Donnerstag gegen mich mit einem Tweet ausgeritten ist, nervös geworden. Diese Attacke hat er dann gleich wieder gelöscht.“ Zur Info: Petzner hatte den Tweet nicht gelöscht, sondern nur bearbeitet. Demnach hat er etwa den Beleidigungsbegriff „Toka“ (Trottel) gelöscht. 

Einer möglichen Klage von Petzner „und Petzners Aussage unter Wahrheitspflicht“ sieht Stocker gelassen und mit Spannung entgegen.

„Gibt es Hintermänner der Pilnacek-Falle?“ 
Auch rechtliche Schritte überlegt die ÖVP nun gegen die noch nicht bekannten Hintermänner der Aufnahme. „Wir werden prüfen, welche strafrechtlich relevante Sachverhalte verwirklicht sind“, so Stocker. So sei nicht ausreichend geklärt, ob das Tonband manipulativ zusammengeschnitten wurde. Denn laut Medien sei die Aufnahme in Summe mehrere Stunden lang.

ÖVP erfreut über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
„Daher ist es erfreulich, dass sich die Staatsanwaltschaft der Sache und den Hintergründen angenommen hat, sodass wir davon ausgehen, dass der gesamte Mitschnitt sichergestellt wird. Denn diese KGB-Methoden haben in Österreich keinen Platz“, so Stocker.

Allen voran instrumentalisiere die FPÖ solche Methoden: „Zuerst mit ‚Kurz muss weg‘, nun mit ‚Sobotka muss weg‘. Die Kickl-FPÖ plant die Ergreifung der Macht, indem sie aus solchen Methoden politisches Kleingeld wechseln will. Es ist nicht akzeptabel, dass unser Land zu einem Spitzelstaat verkommt“, so Stocker.