Beispielloser Protest

„Sobotka muss weg“: Sogar sein Vize fordert Abgang

Politik
23.11.2023 11:39

Es ist beispiellos in der Zweiten Republik: Nach den massiven Vorwürfen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert sogar einer seiner Stellvertreter seinen Rücktritt. Und das buchstäblich plakativ.

Norbert Hofer hielt bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wie seine Parteikollegen von der FPÖ ein Schild mit der Aufschrift „Sobotka muss weg“ in die Höhe. Als Dritter Nationalratspräsident ist er einer der Stellvertreter des Ersten Nationalratspräsidenten. Dass er nun so unverhohlen die Abdankung des zweithöchsten Amtsträgers der Republik fordert, hat es so noch nicht gegeben.

Mutmaßliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch
Ebenso beispiellos sind die Vorwürfe gegen Sobotka. In einem heimlich aufgenommenen Gespräch sprach der mittlerweile verstorbene Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek darüber, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen gegen die Volkspartei nie abgedreht zu haben. Seit die Aufnahme bekannt wurde, hagelt es Rücktrittsaufforderungen an Sobotka, auch die Grünen, der kleine Koalitionspartner der ÖVP, legen ihm seine Abdankung nahe.

Inzwischen ist auch die Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Sie prüft einen Anfangsverdacht wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch gegen den Nationalratspräsidenten. Sobotka selbst wies die Vorwürfe in einer knappen Erklärung zu Beginn der Sitzung Donnerstagvormittag zurück. Er will sein Amt weiter ausführen.

Grüne: An Sobotkas Stelle Hut genommen
Die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Meri Disoski, meinte daraufhin in einem Redebeitrag, ihre Partei habe schon mehrfach „sehr unmissverständlich“ festgehalten, dass man an Sobotkas Stelle den Hut genommen hätte. Dass er im Amt bleibe, halte sie für einen Fehler. Die Grünen sehen es als ihre Aufgabe, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Daher habe Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch eine Untersuchungskommission eingesetzt.

Als „völlig daneben“ sowie einen Missbrauch des Parlaments bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl die Erklärung des Nationalratspräsidenten. Er legte Sobotka wörtlich und per Plakat den Rücktritt nahe. Kickl forderte von SPÖ-Chef Andreas Babler und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen - er steht als einziger Amtsträger der Republik über Sobotka - Äußerungen zu den Vorfällen ein.

SPÖ: Vertrauen geht verloren
Kritik am Handeln des Nationalratspräsidenten übte auch die stellvertretende Klubchefin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner. Sobotka könne die Vorwürfe nicht einfach mit einer kurzen Klarstellung vom Tisch wischen, sei er als Nationalratspräsident doch das Aushängeschild des Hohen Hauses, betonte sie. Holzleitner warnte davor, dass das Vertrauen der Menschen in die Institution verloren gehe, und legte Sobotka nahe, darüber nachzudenken, ob er nicht besser zurücktreten solle.

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker meldete sich zu Wort und blieb bei seiner Strategie, auf die Illegalität der Aufnahme des Pilnacek-Gesprächs hinzuweisen. Er vermutete, dass die Aufnahme im Zusammenhang mit der FPÖ entstanden sei. Zuvor hatte er in den Raum gestellt, Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner sei einer der „Hintermänner“. Dieser dementierte umgehend und drohte mit Klage.

NEOS: Reaktionen „unwürdig“
Als unwürdig bezeichnete der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard die Reaktionen vor allem der FPÖ und der ÖVP. Die Menschen würden erwarten, dass gearbeitet und nicht nur gestritten werde.

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