Di, 19. Juni 2018

Neues Gesetz

04.04.2012 10:55

Bald bis zu 25 Jahre Haft für Internet-"Trolle" in Arizona

Schon bald drohen sogenannten "Trollen" - den Störenfrieden der Kommunikation im Internet - im US-Bundesstaat Arizona durch ein neues Gesetz hohe Strafen. Bis zu 25 Jahre Haft sind zum Beispiel möglich, wenn eine Person durch elektronische Geräte bzw. das Internet zum Stalker wird. Kritik entzündet sich an den recht allgemeinen Formulierungen des Gesetzes, das nur noch von Gouverneurin Janice K. Brewer abgesegnet werden muss.

Die möglichen Anklagen sind in verschiedene Schweregrade eingeteilt. Grundsätzlich aber heißt es im neuen Gesetz: "Es ist gesetzeswidrig für jedwede Person mit dem Vorsatz, Angst zu verbreiten, einzuschüchtern, zu drohen, zu belästigen, zu ärgern oder zu beleidigen, irgendein elektronisches oder digitales Gerät zu benützen sowie irgendeine obszöne, unzüchtige oder gotteslästerliche Sprache zu nutzen oder irgendeinen unzüchtigen oder lasziven Akt vorzuschlagen oder anzudrohen, der Person oder dem Eigentum irgendeiner Person physischen Schaden zuzufügen."

Die Strafen für solche Vergehen reichen von 2.500 US-Dollar (ca. 1.900 Euro) bis zu 25 Jahren Gefängnis. Der Gesetzesvorschlag mit der Nummer 2.549 stößt zumindest bei den Abgeordneten Arizonas auf Zustimmung: Er ist am Donnerstag von beiden gesetzgebenden Parlamenten des Bundesstaats abgesegnet worden, nur die Unterschrift der Gouverneurin fehlt noch.

Redefreiheit unter Beschuss
Die Befürworter des Gesetzes sehen darin einen wirksamen Schutz vor Online-Mobbing - Kritiker hingegen sehen die Redefreiheit im Internet damit am Ende. Schließlich sei das Gesetz überaus schwammig formuliert und mache es möglich, Kritiker durch die Unterstellung böser Absichten mundtot zu machen. Zudem sei zum Beispiel völlig unklar, was genau unter "gotteslästerliche Sprache" falle.

Immerhin können die Kritiker hoffen, dass das Gesetz - sollte die Gouverneurin zustimmen - nicht lange aufrecht bleibt. Schließlich wurden in den letzten Jahren gleich mehrere Gesetze Arizonas, das von den Republikanern beherrscht wird, von Richtern für ungültig erklärt und wieder aufgehoben.

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