Trotz internationaler Krisen und deren Folgen, zusätzlicher Kosten, schwieriger Wirtschaftslage und der Stagnation der Ertragsanteile wird das Burgenland im kommenden Jahr „keinen Euro neue Schulden machen“. Das versprach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei seiner Budgetrede im Landtag.
Bevor Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Landtag auf seine gesundheitliche Situation eingegangen ist, hatte er das Budget 2024 präsentiert. Der Finanzplan umfasst Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen betragen 1,66 Milliarden Euro – um fast 40 Millionen Euro niedriger.
Eiserner Sparwille
Diese Summe soll im Jahresverlauf eingespart und durch Zahlungsmittelreserven gedeckt werden, hieß es. Der zentrale Punkt: Laut Voranschlag wird es 2024 keine Neuverschuldung und keine Aufnahme neuer Darlehen geben.
Stabilität hat Vorrang
„Wir sind jenes Bundesland, das die geringste Neuverschuldung pro Kopf österreichweit haben wird“, schickte Doskozil voraus: „Gleichzeitig wird das Regierungsprogramm ohne Abstriche umgesetzt.“ Dabei haben Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung oberste Priorität.
Die Schwerpunkte sind Gesundheit und Pflege, Bildung, der öffentliche Verkehr, Wohnbau sowie Anti-Teuerungsmaßnahmen. Doskozil: „Wir investieren genau dort, wo jetzt Investitionen in die Daseinsvorsorge nötig sind.“
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