FPÖ als „Mittäter“

Kanzlerkampf: Babler fordert Kickl mit Rede heraus

Andreas Babler will Bundeskanzler werden, daraus machte er bei seiner emotionalen Rede am Grazer SPÖ-Parteitag keinen Hehl. Die Genossen bekamen eine Ansprache im Babler-Stil: schnell, laut, emotional und mit einem ordentlichen Schuss Pathos.

Andreas Babler will die SPÖ als einzige Alternative zu einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) positionieren. Diese Botschaft gab er gut 600 Delegierten und 400 Gästen des SPÖ-Parteitags in seiner rund einstündigen Wahlrede in Graz mit.

Bablers emotionale Ansprache war quasi ein Best-of seiner bereits bekannten Positionen: von Arbeitszeitverkürzung bis Jobgarantie. Angenommen wurde sie gut, wenngleich weniger euphorisch als beim vergangenen Parteitag in Linz, der ihn an die Parteispitze gespült hatte.

Rede im Babler-Stil
Die Genossen in Graz bekamen eine Rede im Babler-Stil - schnell, laut, emotional und ohne Scheu vor Pathos. Seine bisherige Bilanz nach „fünf außergewöhnlichen Monaten“ mit 16.000 neuen Mitgliedern war erwartungsgemäß positiv: „Wir haben die Themenführerschaft geschafft.“ Denn man sei nun eine Sozialdemokratie, die wieder klare Kante zeige, die eine klare Sprache spreche und die sich vor nichts und niemandem fürchte.

Wir drehen das Match!

Andreas Babler

Bild: Christian Jauschowetz

Dennoch ist auch Bablers Einschätzung nach nicht alles perfekt: „Wir werden Breite gewinnen müssen“, gab er seinen Genossen mit, wiewohl die Inhalte seiner Rede dann doch deutlich links angesiedelt waren. Für den Parteichef ist der Anspruch, die nächste Wahl zu gewinnen: „Wir drehen das Match.“ Die SPÖ sei die einzige Kraft, die einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) und die „schwarz-blauen Abrissbirnen“ verhindern könne.

Babler will Kanzler werden
Es werde sich um eine Richtungsentscheidung zwischen „menschenfreundlich“ und „menschenfeindlich“ handeln. Vieles, was die Sozialdemokratie aufgebaut habe, sei von der ÖVP eingerissen worden.

„Die FPÖ war immer dabei - manchmal als Mittäter, manchmal ist sie nur Schmiere gestanden.“ Babler wolle alles wieder aufbauen, was sie „planiert“ haben. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Periode der Abrissbirne endgültig vorbei ist.“

Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ deutlich auf Platz Eins:

Inhaltlich hakte Babler im Schnelldurchlauf jene zwölf Leitanträge ab, die am Samstag noch von den Delegierten beschlossen werden. Eine Job-Garantie für Arbeitslose gehört ebenso dazu wie eine Wiedereinführung der abschlagsfreien Hacklerregelung oder eine Garantie für kürzere Wartezeiten bei Fachärzten.

Die lange propagierte Arbeitszeitverkürzung liegt dem Parteitag nur als Pilotversuch in Antragsform vor - für Babler kein Hinweis, dass man davon abgehe: „Wir werden konkret beweisen, was eine Arbeitszeitverkürzung bringt.“

Babler schießt gegen ÖVP
Ausdauernd schoss sich Babler auf die „Ellenbogenpolitik“ der ÖVP ein. Was die Wirtschaftskompetenz der Partei für Steuerzahler bedeutet, zeige der Fall René Benko. Der SPÖ-Chef ließ kein gutes Haar am strauchelnden Immobilienjongleur, mit dem sich einst auch die Spitzenpolitik gerne sehen ließ - Sebastian Kurz inklusive.

„Was der aufgeführt hat, das war tatsächlich ein Raubüberfall“, rief Babler, der die ÖVP als „Komplize“ bezeichnete.

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Auch profitgetriebene Konzerne und Experten- und Kommentatoren-Meinungen, die seine Politik ablehnten, kritisierte Babler. Bei den Lohn-Verhandlungen, aber nicht nur dort, stellte sich der SPÖ-Chef an die Seite der Gewerkschafter: „Partei und Gewerkschaft, Gewerkschaft und Partei - ein Guss.“

Spagat bei Nahost und Klima
Bei parteiintern heikleren Themen versuchte Babler einen Spagat. In der Klimapolitik sprach er zwar für einen großen Systemwandel, andererseits forderte er, nicht auf Dieselfahrer oder jene, die einmal im Jahr auf Urlaub fliegen, mit dem Finger zu zeigen.

In der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik konzentrierte er sich darauf, der Regierung Versagen vorzuwerfen, unterstrich das Recht auf Asyl, betonte aber auch, keine Leute in Österreich haben zu wollen, die nach Scharia und Kalifat schreien. Deutlich verdammte Babler die Hamas-Terrorattacke auf Israel, unterstrich dessen Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass die Bekämpfung von Antisemitismus in der DNA der SPÖ liege. Er plädierte aber auch dafür, eine entsprechende Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Die Veranstaltung in der Grazer Messe ist der 46. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ. Babler, Traiskirchener Bürgermeister und Bundesrat, steht als einziger Kandidat zur Wahl. Eine Latte hat er sich öffentlich nicht gelegt, er wird aber bemüht sein, ein besseres Ergebnis zu erreichen als Pamela Rendi-Wagner bei deren letzten Antritt, als sie vor zwei Jahren nur 75,3 Prozent bekommen hat.

Es darf nicht in Zweifel gestellt werden, dass die Sozialdemokratie das Existenzrecht Israels einfordert. 

Andreas Babler

Bild: Christian Jauschowetz

Babler wurde bereits bei seinem Einzug mit Jubelrufen, Standing Ovations und allerlei Umarmungen begrüßt. Wer in Graz fehlt, ist die Spitze der burgenländischen Landespartei, die sich mit Verpflichtungen am Landesfeiertag entschuldigt.

Parteitag bremst Entschuldung der SPÖ
Dass nun schon wieder alle Delegierten zusammengetrommelt werden, ist nicht billig. Finanzreferent Christoph Matznetter musste kundtun, dass Mitgliederbefragung und zwei Parteitage den Entschuldungsprozess der Partei etwas gebremst haben, seien doch hier Mittel verwendet worden, die eigentlich für die Wahlkämpfe 2024 reserviert waren.

Matznetter geht aber davon aus, dass die Entschuldung 2026 und damit ein Jahr später als geplant abgeschlossen sein wird.