Milliarden-Deal

Brüssel einigt sich auf neues EU-Budget für 2024

Verhandler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein EU-Budget für 2024 geeinigt, wie in der Nacht auf Samstag mitgeteilt wurde. Demnach kann die EU Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Milliarden Euro eingehen und bis zu 142,6 Milliarden Euro auszahlen. 

Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der für Österreich am Verhandlungstisch saß, sieht darin „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes.“

360 Millionen Euro „Puffer“
Wie der Rat in seiner Aussendung schreibt, bleibe der EU damit eine Marge von 360 Millionen Euro, die bereitstünden, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse zu reagieren.

Laut Tursky wurden im Budget 2024 die Mittel für Programme wie Erasmus+ und Horizont aufgestockt. Dafür sei bei Projekten wie dem Atomversuchsreaktor ITER gekürzt worden. Positiv bewertet der Staatssekretär auch, dass vom Parlament geforderte zusätzliche Personalkosten um zwei Drittel gekürzt worden wären.

EU-Gipfel im Dezember
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Forderung des Parlaments, die Diskussionen über das Budget 2024 mit jenen über den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2021-2027) zu verknüpfen, was der Rat abgelehnt hatte. Der MFF wird bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember Thema sein.

In dem Vorschlag der EU-Kommission waren 189,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 143,1 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen. Die Brüsseler Behörde lag mit diesen Zahlen zwischen den Vorstellungen des Parlamentes und jenen des Rates, der Institution der EU-Staaten. Der Rat forderte 187 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 141 Milliarden Euro an Zahlungen.