„Geopolitische Logik“

EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Kiew

Ausland
08.11.2023 12:27

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Mitgliedsstaaten offiziell empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „starken wirtschaftlichen und geopolitischen“ Logik. Zudem wurde der Status weiterer Länder angepasst.

Die Aussagen der EU-Chefin sind dementsprechend auch ein Fingerzeig Richtung Moskau. Beide Länder sind von Russland unmittelbar bedroht. Von der Leyen teilte auf X (vormals Twitter) mit, dass beide Staaten trotz existenzieller Krisen demokratische Reformen vorantreiben würden.

„Die vergangenen Erweiterungen haben die enormen Vorteile sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU gezeigt“, erklärte die Deutsche.

Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut dem vorgestellten Erweiterungsbericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßt die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat. Im Hinblick auf die Fähigkeit der Ukraine, die aus einer EU-Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, arbeite das Land an einer Angleichung an das gültige EU-Recht (EU-Besitzstand).

Neuer Status für Georgien und Bosnien-Herzegowina
Auf Grundlage neuer Bewertungen könne eingeschränkt auch Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Georgien soll zudem der Kandidatenstatus verliehen werden.

Der Kosovo muss weiter warten. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis. Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien über einen Beitritt.

Kopenhagener Kriterien 

EU-Beitrittskandidaten müssen drei übergeordnete Kriterien erfüllen:

  • Institutionelle Stabilität und die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung. Zwei Beispiele: Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte
  • Eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhält
  • Die Fähigkeit, den Rechtsbestand der EU (der „Acquis“) zu übernehmen und anzuwenden

Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten den Startschuss bereits bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel geben.

Mit einem neuen Westbalkan-Wachstumsplan will die Kommission zudem ein Signal an die Westbalkan-Staaten senden, von denen einige schon über zehn Jahre auf der EU-Wartebank sitzen. Mehrere Mitgliedsländer - darunter Österreich - hatten hier mehr Tempo gefordert.

Westbalkan-Wachstumsplan baut auf vier Säulen auf
Die Ziele sind eine verstärkte wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt, die Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards, die Beschleunigung grundlegender Reformen sowie die Aufstockung der Finanzhilfe. Eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten soll sechs Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Unterstützungen sowie Darlehen mobilisieren.

„Die Europäische Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterung eine Schlüsselpolitik der Europäischen Union bleibt und insbesondere, dass die Vollmitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in den ureigenen, politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union liegt“, wird in dem Dokument betont.

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