Doch es gibt Haken

Polens Opposition zu Regierungsübernahme bereit

Die pro-europäische Opposition in Polen hat einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ist zur Regierungsübernahme bereit. „Ab jetzt sind wir bereit, Verantwortung für unser Land und für die kommenden Jahre zu übernehmen“, sagte Oppositionsführer Donald Tusk am Freitag in Warschau. Doch es gibt einen Haken: Die Opposition hat bisher allerdings noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda erhalten.

Trotz des Siegs der Opposition bei den Wahlen hatte Duda erst vor wenigen Tagen den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahesteht.

Mehrheit für rechtsnationalistischen PiS unwahrscheinlich
Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.

Dagegen hätten die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre beiden Koalitionspartner - das Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Linken - mit 248 Parlamentssitzen eine Mehrheit.