Spannung in Brüssel

Kiew verspricht für EU-Beitritt weitere Reformen

Selenskyj verspricht, alle EU-Kriterien umsetzen zu wollen.

(Bild: AFP)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU weitere Reformen zugesichert. Es wird erwartet, dass die Kommission der Europäischen Union am Mittwoch empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.

Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte Selenskyj in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft: „Die Ukraine wird in der EU sein.“

Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine „wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität“, sagte Selenskyj. Das Land überlebe in seinem Kampf gegen die russische Invasion dank der Milliardenhilfen der EU.

„Positive Signale“ von EU-Chefin
Die Europäische Kommission will ihren Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen. Das von Russland angegriffene Land erwartet, dass es eine Empfehlung geben wird für den Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Die Staats- und Regierungschefs wollen über diese Frage im Dezember entscheiden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bei ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew laut Selenskyj „positive Signale“.

Von der Leyen und Selenskyj in Kiew

(Bild: AFP)

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will von der Leyen am Mittwoch in Brüssel eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren. Zudem ist geplant, den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

Mitgliedsstaaten entscheiden 
Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben.

Kopenhagener Kriterien

EU-Beitrittskandidaten müssen drei übergeordnete Kriterien erfüllen:

• Institutionelle Stabilität und die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung. Zwei Beispiele: Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte.
• Eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhält.
• Die Fähigkeit, den Rechtsbestand der EU (der „Acquis“) zu übernehmen und anzuwenden.

Die Zustimmung der Staats-und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen. Um sicherzustellen, dass die Ukraine auch noch die bisher nicht erfüllten Auflagen abhakt, würde dann vermutlich vereinbart werden, weitere notwendige Entscheidungen für die Verhandlungen davon abhängig zu machen. Die förmliche Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der ersten Beitrittskonferenz könnte demnach noch auf sich warten lassen.

„Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor“, sagte Selenskyj mit Blick auf diesen Mittwoch. Das Land werde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada - das Parlament - die entsprechenden Gesetze erlasse, sagte Selenskyj.

„Revolution der Würde“
Die Ukraine habe einen langen Weg zurückgelegt, sagte Selenskyj. Er erinnerte in seiner Videoansprache auch an den 10. Jahrestag der „Revolution der Würde“. Im November 2013 begannen die proeuropäischen Demonstrationen, die 2014 zu einem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.

Die weiteren Reformforderungen der EU drehen sich etwa um die Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU verlangt zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.