Beitrittsverhandlungen

EU-Chefin will der Ukraine grünes Licht geben

Bald alles unter einem Schirm? Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen empfehlen.(Bild: AFP)

Die EU-Kommission dürfte in ihrem für Mittwoch erwarteten Erweiterungsbericht den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfehlen - unter Bedingungen. Dem Vorschlag müssten jedoch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.

Einige Staaten - darunter Österreich - verlangen von der Kommission auch ein klares Signal an die Westbalkan-Staaten, von denen einige schon über zehn Jahre auf der EU-Wartebank sitzen. Die Debatte um die Erweiterung ist auch untrennbar mit der Debatte um eine Reform der EU verknüpft.

Kommission sieht Kriterien fast erfüllt
Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfüllt die Ukraine die sieben ihr gestellten Voraussetzungen im Rahmen der „Kopenhagener Kriterien“ fast vollständig.

Kopenhagener Kriterien

EU-Beitrittskandidaten müssen drei übergeordnete Kriterien erfüllen:

• Institutionelle Stabilität und die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung. Zwei Beispiele: Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte.
• Eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhält.
• Die Fähigkeit, den Rechtsbestand der EU (der „Acquis“) zu übernehmen und anzuwenden.

Von der Leyen nannte bei ihrem bisher letzten Besuch in Kiew als Fortschritte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. Bei der Korruptionsbekämpfung, Gesetzen über Lobbytätigkeiten und Vorschriften über Angaben zu Vermögenswerten sieht sie noch Reformbedarf.

Erster Termin im Dezember
Die Kommission dürfte den Staaten daher empfehlen, zwar den Start der Beitrittsverhandlungen zu beschließen, den ersten Verhandlungstermin aber erst nach Erfüllung aller Reformauflagen festzulegen. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten den Startschuss bereits bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel geben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land fit dafür. Die Ukraine und Moldau sind seit Juni 2022 Kandidaten.

Österreich macht sich für Balkan-Staaten stark
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bereits mehrfach für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina bis Jahresende ausgesprochen. Dies könnte am Mittwoch von der Kommission ebenfalls empfohlen werden. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tritt dafür ein, die Verhandlungen mit den Westbalkan-Staaten voranzutreiben.

Unterstützung erhält Österreich dabei beispielsweise aus Deutschland, Kroatien und Slowenien. Frankreich und die Niederlande bremsen bei der Erweiterung. Zahlreiche Staaten fordern zudem, die Union müsse sich vor einer Erweiterung grundlegend reformieren.

Von der Leyen während ihres jüngsten Besuches in Kiew(Bild: AFP)

Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien. Bosnien-Herzegowina ist Beitrittskandidat. Daneben warten auch Kosovo und Georgien auf den Startschuss für Beitrittsgespräche, ohne bereits den offiziellen EU-Kandidatenstatus zu haben. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis.