Orbán blockiert

EU-Politiker streiten nun auch um Ukraine-Hilfe

Die Gräben in der EU reißen immer mehr auf. Nach der Wortklauberei rund um eine gemeinsame Erklärung zu Israel und Gaza wurden am zweiten Gipfeltag weitere Unstimmigkeiten mehr als deutlich. Dabei geht es etwa um ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in der Höhe von 50 Milliarden Euro, das bis Jahresende beschlossen sein soll. 

Wie so oft steht Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im Zentrum des Konflikts, er blockiert die geplante Unterstützung für die Ukraine. Luxemburgs scheidender Premierminister Xavier Bettel spart nicht mit Kritik an Orbán und dessen Handschlag mit Russlands Präsident Wladimir Putin: „Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischen Angriffen sterben“, so Bettel.

Von links: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats

(Bild: AP)

Von links: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico blockieren die weitere Ukraine-Hilfe der EU.

(Bild: LUDOVIC MARIN)

Neuer Verbündeter
Viktor Orbán hat allerdings im neuen slowakischen Premier Robert Fico, der mit seinem Land eine umstrittene Kehrtwende in der Außenpolitik vollzieht, einen Verbündeten gefunden. Fico hat sofort nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten den Stopp der Militärhilfe für die Ukraine verkündet.

Bis Jahresende soll nun eine Lösung gefunden werden. Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe ist Teil der von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel für den EU-Haushalt. In Brüssel hat man sich derzeit darauf verständigt, dass man sich nicht einig ist.

Ernst wird es dann beim kommenden Gipfel im Dezember. Schon jetzt kündigt sich da ein hartes sowie zähes Ringen und Tauziehen ab. Übrigens: Im Juli 2020 dauerte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, bei dem es um den künftigen europäischen Haushalt ging, fünf statt der geplanten zwei Tage ...