13.000 Euro Strafe

Üble Nachrede: FPÖ muss Gewessler entschädigen

Die FPÖ Steiermark muss Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen übler Nachrede entschädigen. Wegen Verbreitung einer Bildmontage wurde die Landespartei zu einer Zahlung einer Entschädigung von 13.000 Euro verurteilt.

Grund dafür ist die Verbreitung einer Bildmontage mit einer schlafenden Frau in den sozialen Medien nach dem Klimagipfel 2022 in Ägypten, in der Gewessler vorgeworfen wurde, die Konferenz zu verschlafen. Die abgebildete Person war jedoch nicht die Ministerin.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek musste das Urteil zudem auf seiner Facebookseite posten, was er am 18. Oktober auch tat (siehe Beitrag unten).

Ministerin spendet Geld
Klimaschutzministerin Gewessler kündigte am Sonntag an, die 13.000 Euro Entschädigung zu gleichen Teilen an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und die Plattform Mimikama - Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauchs - spenden zu wollen.

Das Urteil ist rechtskräftig.