So, 22. Juli 2018

In Türkei abgesetzt

09.03.2012 15:56

Syrien: Auch drei Offiziere kehren Assad den Rücken

Nach Syriens Vize-Ölminister Abdo Hussameldin haben nun auch drei ranghohe Offiziere Machthaber Bashar al-Assad den Rücken gekehrt und sich wegen der anhaltenden Gewalt gegen die Opposition in das Nachbarland Türkei abgesetzt. Die Deserteure - zwei Generäle und ein Oberst - seien über die Grenze in die türkische Provinz Hatay geflüchtet, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender TRT am Freitag.

Die EU-Außenminister haben sich unterdessen vor informellen Beratungen in Kopenhagen gegen eine Militäraktion in Syrien ausgesprochen, sehen aber Anzeichen für ein nahendes Ende des Regimes. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagte im Hinblick auf eine Militäraktion: "Ich glaube, dass wir da sehr vorsichtig sein müssen."

Die humanitäre Situation sei besorgniserregend, sagte Spindelegger, der darauf verwies, dass auch Österreich Geld bereitgestellt habe, um die syrische Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. "Mein Eindruck ist, dass mehr und mehr der Zerfallsprozess des Regimes von Assad begonnen hat", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Dieses Regime fängt an zu wackeln", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Russland lehnt weiterhin UN-Resolution ab
Die UNO-Vetomacht Russland lehnt allerdings weiterhin einen US-Vorschlag für eine neue Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Syrien als "unausgewogen" ab. Es fehlten Anforderungen an beide Seiten, die Gewalt zu beenden, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Moskauer Agentur Interfax.

Die syrische Regierung hat sich mittlerweile nach Angaben der Vereinten Nationen zumindest zu einer eingeschränkten Zusammenarbeit mit der UNO bereiterklärt. Dem Drängen nach einem ungehinderten Zugang zu den am schwersten betroffenen Gebieten habe die Regierung aber nicht nachgegeben und stattdessen mehr Zeit erbeten, sagte die Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in Ankara.

30 Tote bei Protesten gegen Assad
Am Freitag wurden bei erneuten Angriffen des Militärs nach Oppositionsangaben mehr als 30 Menschen getötet. An den Protesten gegen Assad beteiligten sich landesweit Zehntausende Menschen. In der Stadt Aleppo sei es die größte Mobilisierung seit dem Beginn der Proteste vor einem Jahr gewesen, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die Sicherheitskräfte hätten in Aleppo auf die demonstrierende Menge geschossen, sagte ein Oppositioneller.

Aktivisten berichteten, in der Protesthochburg Jabal al-Zawiya in der Provinz Idlib seien zwei Männer in ihren Häusern erschossen worden. In zwei Ortschaften in der Provinz Hama seien alle Moscheen vor dem Freitagsgebet geschlossen worden, um zu verhindern, dass sich dort Demonstrationszüge formieren. Die Armee hat am Freitag vier Dörfer in der Provinz Idlib im Nordwesten gestürmt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, durchsuchten die Sicherheitskräfte auf der Fahndung nach Deserteuren Häuser und Bauernhöfe in der Region an der türkischen Grenze.

12.000 Syrer in türkischen Auffanglagern
In Aufnahmelagern auf der türkischen Seite der Grenze haben insgesamt etwa 12.000 Syrer Unterschlupf gefunden. Nach einer ersten Flüchtlingswelle im vergangenen Sommer war die Zahl der Flüchtlinge im Herbst zurückgegangen und hatte sich bei etwa 7.000 stabilisiert. Nun kommen aber wieder täglich rund hundert Syrer über die Grenze. Amos besuchte die Auffanglager am Freitagmorgen.

Der Libanon will im Gegensatz zur Türkei keine bewaffneten syrischen Deserteure auf seinem Staatsgebiet dulden. Armeechef General Jean Kahwaji sagte dem am Freitag erscheinenden libanesischen Magazin "Al-Afkar", jeder, der in Beirut um Bewegungsfreiheit für syrische Rebellen bitte, "klopft an der falschen Tür an". In der vergangenen Woche hatten die libanesischen Behörden bewaffnete Oppositionelle verhaftet, die aus Syrien über die Grenze gekommen waren.

Syrien fordert Auslieferung
Das syrische Justizministerium forderte unterdessen die libanesischen Behörden auf, bewaffnete Syrer, die am vergangenen Wochenende zusammen mit Zivilisten in die Bekaa-Ebene geflohen seien, auszuliefern. Im Libanon sind seit dem Wochenende nach UNO-Angaben 2.000 syrische Flüchtlinge eingetroffen. Vor dem vergangenen Wochenende waren im Libanon 7.058 Flüchtlinge aus Syrien registriert

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte ein Ende der Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien. Medizinische Einrichtungen müssten grundsätzlich als "neutrales Gelände" anerkannt werden, erklärte die Organisation am Freitag in Genf. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, wonach Krankenstationen in Syrien attackiert und Patienten festgenommen worden seien, sagte WHO-Sprecher Tarik Jasarevic.

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