Budgetwehen Innsbruck

Erster Job für neuen Bürgermeister: Kassasturz

Ungewöhnliche Budgetpfade werden in Innsbruck beschritten: Nur für das erste Halbjahr 2024 soll es ein Budget geben, dann ist für den neuen Bürgermeister ein Kassasturz fällig! Die Jahresrechnung 2022 birgt indes einige Überraschungen. Es braucht einen Sondergemeinderat in Innsbruck. 

Alles andere als gewöhnlich läuft in Innsbruck derzeit die Budgeterstellung für 2024 und der Rechnungsabschluss 2022. Wie das Kontrollamt aufgedeckt hat, ist letzterer mangelhaft: Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe und der Dienstpostenplan sind nicht korrekt dargestellt. Doch die Mängel sind offenbar rascher zu beheben als gedacht, der Termin für den Sondergemeinderat am 25. Oktober hält somit.

Teile von Rechnung „ausgeklammert“
Am Ende könnte ein Beschluss der Jahresrechnung mit Entlastung des Bürgermeisters unter Vorbehalt erfolgen. Denn die Ermittlungen in der App- und Freizeitkarten-Affäre seitens der Staatsanwaltschaft und des städtischen Kontrollamtes sind nicht abgeschlossen.

Mehr Steuern, weniger Investitionen
Die nackten Zahlen der Jahresrechnung 2022 schauen zumindest auf den ersten Blick gut aus, wie die „Krone“ in Erfahrung brachte: Der operative Überschuss beträgt mehr als 80 Millionen Euro, die frei verfügbaren Mittel mehr als 70 Millionen Euro. Auf den zweiten Blick offenbart sich, dass erhöhte Bundessteuern und geringere Investitionen ausschlaggebend für das Ergebnis waren. 74 Mio. € waren budgetiert, tatsächlich ausgegeben wurden rund 60 Mio. €. Keine allzu guten Nachrichten für die heimische Wirtschaft, die Aufträge der öffentlichen Hand gut gebrauchen könnte. Und der Geldsegen aus Bundesabgaben wird nicht ewig vom Himmel fallen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Erstellung des Budgets, das derzeit in Gang ist.

50%-Ausgabensperre
Außergewöhnlich ist, dass den Gemeinderäten noch immer kein Budget in seiner Gesamtheit vorliegt und sich diese kaum einen Überblick über die Schwerpunkte verschaffen können. Aus diesem Grund ist eine 50%-Ausgabensperre im Gespräch, abgeschlossene Verträge und den Dienstpostenplan ausgenommen. Hauptziel ist es, teure Wahlgeschenke zu verhindern.

Neues Budget erst nach der Wahl 24
Mittels dieser Ausgabensperre würde ein Budget nur für das erste Halbjahr 2024 erstellt. Der neue Bürgermeister müsste dann als eine der ersten Amtshandlungen einen Kassasturz durchführen und ein neues Budget auf die Beine stellen!