FI-Fraktion alarmiert

Grüne Wahlgeschenke? „Fußfessel“ für Willis Budget

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Christof Birbaumer)

Teure grüne Wahlgeschenke befürchtet Innsbrucks Finanzausschuss-Obmann Markus Stoll und kritisiert Bürgermeister Georg Willis Budgeterstellung als intransparent. Er bereitet Ausgabensperren vor.

Etappenweise will Stadtchef Willi kommende Woche seine Budgetschwerpunkte vorstellen, gemeinsam mit ÖVP-Vize Johannes Anzengruber und SPÖ-StR Elisabeth Mayr.

Mangelnde Kommunikation
„Ein Budget erstellt sich aber nicht durch inhaltsleere Pressekonferenzen“, fährt ihm FI-Wirtschaftssprecher GR Markus Stoll in die Parade. „Trotz aller Ankündigungen zu Transparenz scheitert es in der Kommunikation massiv. Ein bloßes Sammeln von Wünschen ist keine gute Grundlage für die Erstellung eines Budgets. Darüber hinaus kennt bis heute kein Gemeinderatsklub, kein Gemeinderat das Budget. Seitens des Bürgermeisters wurden nur Einzelgespräche geführt, die offensichtlich nur ein Ziel haben: ein gegenseitiges Ausspielen“, kritisiert der Finanzausschuss-Obmann.

FI-GR Markus Stoll (im Bild mit StR Mayr) übt massive Kritik an Willis Budgetprozess, der sich fundamental von dem früherer Jahre unterscheidet.

(Bild: Birbaumer Christof)

Willis Lehrjahre - bei Bezug eines Meistergehalts - waren leere Jahre und ein Schaden für Innsbruck.

FI-GR Markus Stoll

Mehrheit in GR in weiter Ferne
Willi habe als Bürgermeister kein einziges Mal bei der Budgeterstellung überzeugen können: „Er hat nach beinahe sechs Jahren offensichtlich immer noch nicht gelernt, dass ein Budget nicht von den einzelnen ressortverantwortlichen Mitgliedern im Stadtsenat beschlossen wird, sondern von einer soliden Mehrheit im 40-köpfigen Gemeinderat. Seine Lehrjahre – bei Bezug eines Meistergehalts – waren leere Jahre und ein Schaden für Innsbruck.“

Kassasturz, Arbeitsbudget und 50-Prozent-Sperre
Es sei im Dienstpostenplan schon erkennbar, dass „ein kleiner grüner Sitzkreis im Hinterzimmer des Rathauses den Seinigen ein paar Wahlgeschenke über das Budget machen möchte. Deswegen wird es wohl zweckmäßig sein, für die kommende Regierung ein Arbeitsbudget zu erstellen, mit dem die Ämter gut arbeiten können und die üblichen Ausgabensperren von 10 auf 50 Prozent zu erhöhen“, gibt Stoll die Marschrichtung vor.