Mehrheitssuche beginnt

Amtsgeheimnis-Aus: SPÖ zeigt sich gesprächsbereit

Nach der Präsentation des neuen Informationsfreiheitsgesetzes beginnt für die Koalition nun die Suche nach Partnern unter der Oppositionsparteien, denn für den Beschluss, der einhergeht mit einer Verfassungsänderung, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Während die FPÖ und die NEOS dem Paket kritisch gegenüberstehen, signalisiert die SPÖ Gesprächsbereitschaft.

Klare Ablehnung kam von den Freiheitlichen, die im neuen Entwurf einen „Rückschritt zu der bislang bekannten Version“ sieht. Konkret bemängelten FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und der Abgeordnete Werner Herbert, dass die ursprünglich geplante ,Cooling-off-Phase‘ für Höchstrichterposten und die Ausweitung der Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs auf Unternehmen schon ab einer 25-Prozent-Beteiligung der öffentlichen Hand nicht mehr im Gesetzesentwurf enthalten sind. Als „Kniefall vor den ÖVP-Bürgermeistern“ kritisierte die FPÖ zudem, dass Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner von der proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind.

Susanne Fürst (FPÖ) sieht einen „Rückschritt“.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die Ausnahme für kleine Gemeinden kritisierten auch die NEOS, weil gerade in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern Bürgerinnen und Bürger Angst vor Nachteilen hätten, wenn sie vom Bürgermeister aktiv Auskünfte verlangen. Insgesamt sah Vize-Klubchef Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Nachmittag wenig Anlass für Euphorie, der Entwurf sei nämlich „weit entfernt von echter Informationsfreiheit“. Der versprochene „Paradigmenwechsel“ werde auch dadurch verhindert, dass im Gesetzesentwurf kein Informationsfreiheitsbeauftragter vorgesehen ist. Ohne diesen müssten Bürger, denen eine Auskunft verweigert wird, sofort den Rechtsweg beschreiten, was viele abschrecken würde.

Nikolaus Scherak (NEOS) sieht wenig Grund für Euphorie.

(Bild: APA/Hans Punz)

Die SPÖ zeigte sich dagegen offen für Gespräche und will den Gesetzesentwurf genau prüfen. Verbesserungsbedarf ortete Verfassungssprecher Jörg Leichtfried allerdings ebenfalls bereits unter anderem bei der Grenze von 5000 Einwohnern, unter der Gemeinden von der proaktiven Informationspflicht ausgenommen sind. Kritisch sieht die SPÖ außerdem, dass es damit zu Einschränkungen bei der im Zuge des Parteiengesetzes geschaffenen Veröffentlichungspflicht für alle Behörden und Gemeinden für Studien, Gutachten und Umfragen geben würde.

Jörg Leichtfried (SPÖ) ortet beim Vorhaben der Regierung ebenfalls Verbesserungsbedarf, kann sich aber eine Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz vorstellen.

(Bild: krone.tv)

Transparency International: „Eigenlob etwas zu dick aufgetragen“
Georg Krakow von Transparency International meinte gegenüber dem ORF-Radio, das Eigenlob der Regierung sei „etwas zu dick aufgetragen“. Denn es habe „unendlich lange“ gedauert, bis man es „ins Vorzimmer eines Gesetzes“ geschafft habe. Außerdem wäre es laut der NGO besser gewesen, wenn alle Gemeinden von der proaktiven Veröffentlichungspflicht umfasst gewesen wären, sagte Krakow.

„Gangbarer Weg“ für Gemeindebund
Der Gemeindebund bezeichnete die Ausnahme von der proaktiven Informationspflicht für kleinere Gemeinden als „gangbaren Weg“, da gerade die kleineren Gemeinden weniger personelle Ressourcen zur Verfügung hätten. Der Städtebund zeigte sich „skeptisch“ über den Gesetzesentwurf. „Unsere Städte sind selbstverständlich für mehr Transparenz. Ich spreche mich aber gegen mehr Verwaltungsaufwand für die Städte und Gemeinden aus“, so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.