Zwist um Getreide

Ukraine verklagt EU-Staaten wegen Importverboten

Ausland
18.09.2023 19:53

Kiew hat gegen drei EU-Staaten wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. „Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können“, sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, gemäß einer Mitteilung vom Montag.

Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig.

Deutscher Landwirtschaftsminister beklagt „Teilzeitsolidarität“
Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Binnenmarkt funktioniere, sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Montag. Die Infrastruktur müsse dahingehend ausgebaut werden, dass das Getreide aus der Ukraine besser dort ankommt, wo es gebraucht werde - sprich in Ländern des nahen Ostens und Afrikas, so Totschnig. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Blockade ukrainischen Getreides durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als „Teilzeitsolidarität“ kritisiert.

Aufhebung von Importverboten wurde ignoriert
Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Wegen des laufenden Krieges ist der gewohnte Export auf dem Seeweg aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen beinahe zum Erliegen gekommen. Bis vergangenen Freitag unterlag die Ausfuhr von vor allem ukrainischem Getreide auf dem Landweg über die EU aufgrund von Bauernprotesten Beschränkungen. Die Aufhebung der Importverbote durch die EU-Kommission wurde von der Slowakei, Polen und Ungarn durch einseitige eigene Verbote ignoriert. Rumänien erwägt einen ähnlichen Schritt.

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