Reiche als Opfer
Obama präsentiert seinen Haushalts-Wunschtraum
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Fehlbetrag von 1,33 Billionen Dollar. Im Budgetjahr 2013 soll das Defizit auf 901 Milliarden Dollar (687 Mrd. Euro) sinken, was 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen würde.
Dabei setzt das Weiße Haus auf eine Erholung der Konjunktur: Das Wirtschaftswachstum soll von 2,7 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent in 2013 und vier Prozent in 2014 steigen.
30-prozentige Millionärssteuer
Der Budgetentwurf für 2013 enthält Obamas Forderung, dass Millionäre einen Steuersatz von mindestens 30 Prozent zahlen sollten. Die Steuererleichterungen aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush, von denen US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar profitieren, sollen auslaufen.
Mit diesem Vorhaben scheiterte der Präsident allerdings immer wieder an den Republikanern, die Steuererhöhungen strikt ablehnen. Auch die Idee einer Sonderabgabe für Banken wegen der Finanzkrise, die Obama in dem Entwurf wieder vorbringt, steckte in der Vergangenheit im Kongress fest.
Weniger Verteidigung, mehr Arbeit
Durch Kürzungen im Sozialbereich sollen nach den Vorstellungen des Weißen Hauses im kommenden Haushaltsjahr 360 Milliarden Dollar eingespart werden. Im Verteidigungsbudget greifen bereits beschlossene Kürzungen.
Auf der Ausgabenseite sieht der Haushaltsentwurf mehr als 350 Milliarden Dollar für Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Außerdem will Obama 50 Milliarden Dollar in die Erneuerung des Straßen- und Schienensystems stecken. Für 30 Milliarden Dollar sollen mindestens 35.000 Schulen renoviert werden.
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