Vor Gipfel in Peking

China warnt EU: “Euro-Krise ist in kritischer Phase”

China drängt die Europäer zu größeren Anstrengungen bei der Lösung ihrer Schuldenkrise. Einen Tag vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking forderte das chinesische Außenministerium "grundlegende Reformen" in den Wirtschaftsstrukturen und der Finanzpolitik der besonders schwer betroffenen Euro-Krisenländer. "Die Krise ist in einer kritischen Phase", hieß es aus dem Außenamt. "China hofft, dass die Europäische Union positive Bemühungen unternimmt, um seine Wirtschaft stabil zu halten."

Die europäische Schuldenkrise ist Hauptthema des Gipfels am Dienstag in der Großen Halle des Volkes, an dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Handelskommissar Karel de Gucht teilnehmen. Auf chinesischer Seite wird Regierungschef Wen Jiabao (Bild) die Gespräche führen. Die Europäer hoffen, dass der Gipfel vielleicht klären kann, wie der chinesische Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone konkret aussehen könnte.

Van Rompuy versicherte vor dem Gipfel, dass Europa "weitreichende Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vertrauen und Wachstum" ergriffen habe. In einem Interview mit der Zeitung "China Daily" nannte er am Montag den kürzlich geschlossenen Sparpakt, Strukturreformen und finanzielle Schutzmechanismen. Die europäischen Führer seien laut dem EU-Ratspräsidenten fest dazu entschlossen, die Krise mit allen Mitteln zu bewältigen.

Rätseln um Hilfe aus Peking
Bei dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor knapp zwei Wochen in Peking hatte Premier Wen deutlich gemacht, dass sein Land nicht nur an Unterstützung der EU über den Internationalen Währungsfonds denkt, sondern auch direkt eine stärkere Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM erwägt. Details sind aber bisher unklar.

Der EU-Botschafter in Peking, Markus Ederer, jedenfalls versicherte europäischen Medienvertretern am Montag: "China hat wiederholt gesagt, dass es helfen will. Wir heißen alle Initiativen willkommen, die diese Erklärungen unterstreichen." Eine Verbindung der chinesische Hilfe mit der gewünschten Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die Europäer, was China Schutz vor Handelsstreitigkeiten bieten würde, sähen die Europäer jedoch nicht, betonte Ederer.

Chinesische Experten skeptisch
Indes dämpfen chinesische Experten die EU-Hoffnungen auf schnelle Hilfe aus China. "Erst sähen wir gerne, dass die EU-Staaten selbst mehr Vertrauen in den EFSF und den ESM zeigen und ihre Unterstützung für diese beiden Fonds garantieren", sagte etwa der renommierte Forscher Xing Hua vom Institut für Internationale Studien in Peking. Die Europäer müssten mehr Vertrauen bei ausländischen Investoren wie China schaffen. Die eigene Zurückhaltung bei der Unterstützung der Fonds sei da nicht förderlich.

Weitere Themen des Gipfels am Dienstag sind der Atomstreit mit dem Iran und der europäische Ölboykott, die Lage im Nahen Osten und hier speziell in Syrien, die Entwicklungen nach dem Machtwechsel in Nordkorea und die Reformen in Burma. Beide Seiten wollen auch die Kooperation in globalen Fragen und im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vor dem G-20 Gipfel im Juni in Mexiko ausbauen.