Korruptionsskandal
Anklage gegen Pakistans Premier Gilani erhoben
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen.
Während Gilani mit der angeblichen strafrechtlichen Immunität des Präsidenten argumentiert, lässt das Gericht dies nicht gelten und verweist auf die Aufhebung einer Generalamnestie Ende 2009. Dem Regierungschef wurden laut dem staatlichem Fernsehsender PTV am Montag die Anklagepunkte verlesen.
Selbst bei einer flexiblen Auslegung der Gesetze dürfte Gilani bei einer Verurteilung kaum im Amt zu halten sein. Viele Pakistaner würden ihm keine Träne nachweinen. Sogar in seiner Volkspartei PPP ist der Unmut über die eigene Regierung groß.
Kampf gegen Korruption und Energiekrise
Die grassierende Korruption ist jedoch nur eines von vielen Problemen, die unter der Regierung nicht gelöst wurden oder sich sogar noch deutlich verschärft haben. So steuerte die PPP-geführte Koalition etwa der Energiekrise des Landes nicht entgegen. Die Folge: Stundenlange Stromausfälle und eklatanter Gasmangel sorgen nicht nur für Wut in der Bevölkerung, sondern zwingen auch die Industrie in die Knie.
Namen möglicher Nachfolger Gilanis werden in Islamabad bereits gehandelt. Langfristig dürfte jedoch auch ein Neuer an der Spitze die Regierung nicht retten. "Die PPP hat abgewirtschaftet", ist etwa die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Lahore, Britta Petersen, überzeugt. Der Regierung säßen der zunehmend populäre Ex-Kricketspieler Imran Khan mit seiner Gerechtigkeitspartei und der frühere Premierminister Nawaz Sharif von der Muslim-Liga im Nacken.
Experten rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen
Die Legislaturperiode dauert zwar noch bis Anfang 2013. Petersen und andere Landeskenner rechnen aber mit vorgezogenen Neuwahlen bereits in diesem Herbst. Wer auch immer allerdings die nächste Regierung führen wird: Um das Land aus der Krise zu führen, werden schmerzhafte Schnitte nötig sein.
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