"Prinzip Hoffnung"

Ein Drittel des Sparpakets noch in der Schwebe

Ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar- und Steuermaßnahmen sind noch nicht gesichert. Sieben Punkte im rot-schwarzen Paket basieren auf dem "Prinzip Hoffnung". Dabei handelt es sich um vergleichsweise sehr große Brocken. Es sind dies: die 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die 1,1 Milliarden aus Schwarzgeldern in der Schweiz, die 1,37 Milliarden aus der Gesundheitsreform, die 1,2 Milliarden durch Struktureffekt bei den Pensionen, die 2,6 Milliarden als Beitrag der Länder und eine Milliarde aus der Förderreform.

In Summe hat die Regierung diese Maßnahmen mit 8,8 Milliarden Euro im Sparpaket budgetiert. Das ist genau ein Drittel des Gesamtvolumens von 26,5 Milliarden Euro. Der wohl größte Unsicherheitsfaktor sind dabei die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer. Diese soll, so die Hoffnung der Regierung, ab 2014 jährlich 500 Millionen Euro bringen.

Basis für diese Annahme ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist. Denn nur rund die Hälfte der 17 Euroländer unterstützt diese Abgabe, wenn sie nur in Europa kommt - von EU-Staaten außerhalb der Eurozone, allen voran Großbritannien, kommt unterdessen heftiger Widerstand. Doch wie die Regierung mitteilte, lässt sie derzeit gerade einen Alleingang in dieser Causa ausrechnen (siehe Infobox).

Abkommen mit der Schweiz existiert noch nicht
Ebenfalls vorerst nur ein Wunsch sind die Einnahmen aus der Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz. Diese soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen - und danach jährlich weitere 50 Millionen Euro. Die Regierung vermutet zwölf bis 20 Milliarden Euro an "unversteuerten österreichischen Geldern" in eidgenössischen Banken. Vorbild für die geplante Abgabe ist ein deutsch-schweizerisches Abkommen. Zwischen Österreich und den Eidgenossen müsste so ein Vertrag aber erst vereinbart werden.

Details zu Sparmaßnahmen mit Ländern noch nicht geklärt
Äußerst fraglich sind in Kenntnis der bisher gescheiterten Reformversuche auch die geplanten 1,37 Milliarden Euro an Ersparnis durch eine Gesundheitsreform. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind mit den Ländern noch lange nicht fixiert.

In anderen Bereichen ist die Erreichung des Sparziels fraglich. So sind etwa durch die Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen Einsparungen von 500 Millionen Euro ab 2015 geplant. Dafür soll aber erst mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbart werden, Realität ist diese noch nicht. Noch fraglich ist auch der 2,6-Milliarden-Euro-Sparbeitrag der Länder. Wo diese sparen wollen und sollen, wird erst verhandelt. Abzuwarten gilt es auch, ob der geplante Struktureffekt von 1,2 Milliarden Euro durch den Anstieg des Pensionsalters erreicht wird.

Verkleinerung von National- und Bundesrat in der Schwebe
In Schwebe ist auch die geplante Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat ab der nächsten Legislaturperiode. Für den Bundesrat braucht die Koalition die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei. Denn die Zahl der Bundesräte ist in der Verfassung vorgegeben. Die Grünen haben jedenfalls schon abgewunken. FPÖ und BZÖ wollten sich noch nicht festlegen. 

Für die Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht zwar die einfache Mehrheit, es ist aber fraglich, ob die Regierung hier einfach über die Opposition drüberfahren würde. Diese Maßnahmen sind im Sparpaket mit keinem bestimmten Sparbeitrag eingespeist.