Angeblich gescheitert

Verwirrung um Gesetz: Weiter heizen mit Gas & Öl?

Droht das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz zu scheitern? Widersprüchliche Statements sorgten am Montagabend für politischen Zündstoff.

(Bild: denfotoblog - stock.adobe.com)

Österreich ist bei vielen Maßnahmen, die dem Land zur Klimaneutralität im Jahr 2040 verhelfen sollen, säumig. Dies wird in regelmäßigen Abständen von NGOs und Klimaforschern beklagt. Nun die nächste Hiobsbotschaft: Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, welches den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vorsieht, verzögert sich wegen weiterer Verhandlungen.

Kommt doch nicht das Ende der Öl- und Gasheizungen? ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf vermeldete am Montag via „Kurier“ das Scheitern des geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG). Der ÖVP-Klub dementierte das umgehend. „Es wurde offenbar etwas missverstanden. Es wird weiter verhandelt“, hieß es auf „Krone“-Anfrage. Die Grünen bestätigen auch laufende Gespräche.

„Ausstieg notwendig“
Neue Verhandlungstermine seien bereits vereinbart, bekräftigten am späten Abend dann auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer. „Beiden Regierungspartnern ist bewusst, dass der Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme notwendig ist. Auch Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler haben den Ausstieg aus der Abhängigkeit von Putin als gemeinsames Ziel formuliert“, betonten die Klubobleute gegenüber der „Krone“. 

Es gehe „um Klimaschutz, um Versorgungssicherheit und selbstverständlich auch um die Kosten beim Heizen“, hieß es unisono. Man sei bemüht, „rasch zu einem guten Ergebnis kommen“, so Wöginger und Maurer.

Neben Einigung auch Zweidrittelmehrheit notwendig
Die Zeit drängt jedenfalls, will man das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen. Denn nicht nur eine Einigung der Koalition ist notwendig, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Spätestens im Herbst 2024 wird gewählt!

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz unbedingt unter Dach und Fach bringen. Die Kanzlerpartei will sich aber das Gesetz noch einmal „mit Hausverstand“ ansehen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Aktuell gibt es noch immer 878.000 Gas- und 521.000 Ölheizungen, die jeweils 19 Prozent zur Raumwärmeerzeugung beitragen. Zum Vergleich: Kessel mit Holz & Co. findet man in 734.000 Eigenheimen.