Krawalle in Kairo

Militärs unter Druck: Ägypter pochen auf neuen Präsidenten

Ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak macht sich Ägypten für die Wahl eines neuen Präsidenten bereit. Nach tagelangen Ausschreitungen mit mindestens zwölf Toten ist am Wochenende der Druck auf den herrschenden Militärrat stark gewachsen, die Macht endlich abzugeben. Indes kam es am Sonntag in vor allem in Kairo erneut zu massiven Krawallen.

"Das Land will einen Präsidenten", titelte die Zeitung "Al-Tahrir" am Wochenende. Ein von den Generälen eingesetztes ziviles Beratergremium sprach sich nun dafür aus, die Anmeldung von Kandidaturen schon ab 23. Februar zuzulassen. Ursprünglich waren der Beginn des Rennens um das Amt erst Mitte April und die Präsidentschaftswahl Mitte Juni vorgesehen.

Auch der prominenteste Bewerber um die Präsidentschaft, der ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, pochte auf einen neuen Fahrplan - die Wahl dürfe nicht später als Ende April stattfinden. Mussa äußerte er sich besorgt über die aktuelle Situation, die Stabilität des nordafrikanischen Landes sei gefährdet. Deshalb sei eine Übergabe der Macht an ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt dringend notwendig.

Weiter Krawalle in Kairo
Im Zentrum Kairos kommt es weiterhin zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut Medienberichten wurden am Samstag und am Sonntag mehrere Polizeiwachen überfallen, die Sicherheitskräfte setzten erneut Tränengas ein. In der Nacht auf Sonntag geriet nach Angaben des Staatsfernsehens zudem ein Gebäude der Steuerbehörde nahe des Innenministeriums in Brand. Noch am Sonntag in der Früh lag eine Rauchwolke über dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo vor einem Jahr die Proteste gegen Mubarak begonnen hatten.

Die jüngsten Krawalle waren am Donnerstagabend ausgebrochen, nachdem am Vortag bei Ausschreitungen nach einem Erstligaspiel in der Stadt Port Said 74 Menschen ums Leben gekommen waren. Fußballfans warfen der Polizei vor, nicht eingegriffen und weggeschaut zu haben, als Spieler und Anhänger des Kairoer Klubs Al-Ahli angegriffen wurden. Aktivisten und Menschenrechtler machen die Militärs für das Drama verantwortlich. Gerüchte kamen auf, dass die Krawalle auf dem Spielfeld von bezahlten Schlägertrupps provoziert wurden, um Chaos zu stiften.

Justiz geht gegen NGOs vor
Indes kündigten die Justizbehörden an, 40 Menschenrechtler, darunter auch Ausländer, wegen angeblich illegaler Finanzierung von Stiftungen und Hilfsorganisationen vor Gericht stellen zu wollen. Die Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen, darunter die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, hatten Ende Dezember scharfe internationale Kritik hervorgerufen. Schon im November hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, viele zivilgesellschaftliche Gruppen seien seit dem Sturz Mubaraks im Februar illegal aus dem Ausland finanziert worden. Für mehrere US-Bürger wurde zudem ein Einreiseverbot verhängt.

Mittlerweile machen viele Ausländer einen Bogen um die ägyptische Hauptstadt. Ein Sprecher am internationalen Flughafen Kairo sagte, die Besucherzahlen, die nach dem Umsturz vor einem Jahr bereits deutlich gesunken waren, seien in den vergangenen Tagen noch einmal um etwa 40 Prozent gesunken.