Neue Aufteilung
Beim Feilschen um das Geld wird der Ton rauer
Die Steuermillionen werden neu aufgeteilt. Die NÖ-Kommunen wollen allerdings nicht nur das, was Bund und Land übrig lassen.
Parteigrenzen spielen plötzlich keine Rolle mehr, wenn Niederösterreichs Gemeinden und Städte bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich mehr Geld fordern. Das Feilschen um die Neuaufteilung des österreichweiten Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen geht ins Finale.
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„Da ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen“, betonen die beiden Gemeinde-Präsidenten Johannes Pressl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) sowie Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler (SPÖ). Sie haben schon ein Worst-Case-Szenario entworfen, sollte letztendlich das kommunale Stück vom (Steuer-) Kuchen zu klein ausfallen: „Die Kindergärten und die Öffis sind in Gefahr!“
14,5 Prozent der Steuern in Gemeindekassen
Und das fordern Pressl, Dworak und Stadler als Vertreter aller 573 Bürgermeister Niederösterreichs: Statt bisher 12 Prozent sollen künftig 14,5 Prozent der bundesweiten Steuern in die Gemeindekassen wandern. „Denn die Kommunen haben immer mehr Aufgaben zu schultern“, heißt es.
Etwa werden in den NÖ-Pflichtschulen bereits jetzt Stützkräfte um 17 Millionen Euro von den Gemeinden bezahlt, bei den Kindergärten brauche es mehr Geld für den laufenden Betrieb, statt nur Förderungen für den Bau. Im Pflege- und Gesundheitswesen schlagen Tagesbetreuung und Community Nurses zunehmend zu Buche. Mittel gegen Abwanderung und Überalterung für Gemeinden in Randlagen sollten von 60 auf 105 Millionen erhöht, jene für Öffis von 105 auf 300 Millionen aufgestockt werden.
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