Neue Aufteilung

Alle wollen ein großes Stück vom (Steuer-)Kuchen

Matthias Stadler will für Städte und Gemeinden ein größeres Stück vom Steuerkuchen - eine Milliarde als Soforthilfe

(Bild: stock.adobe.com, Arman Kalteis, Krone KREATIV)

Viele Milliarden Euro knöpft der Fiskus den Steuerzahlern ab. Die Mittel werden nach einem bestimmten Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Derzeit wird wieder um die Größe der jeweiligen Anteile gefeilscht. In Niederösterreich haben jetzt zumindest einmal die sozialdemokratischen Vertreter von Gemeinden und Städten für ihr Klientel ein größeres Stück vom (Steuer-) Kuchen eingefordert.

Klotzen statt Kleckern, scheint dabei das Motto zu sein. Als Sofortmaßnahme fordert Matthias Stadler, Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten und Vorsitzender des Städtebundes in Niederösterreich, gleich einmal eine Milliarde Euro als Investitionshilfe für die Kommunen. Ansonsten bleibt er eher vage, stellt aber unmissverständlich klar: „Die Konsequenzen der Inflation und die dadurch deutlich gestiegenen Kosten gefährden die Fähigkeit der Gemeinden und Städte, ihre essenziellen Aufgaben gerecht zu erfüllen.“ Als Beispiele nennt Stadler unter anderem den Ausbau sowie Erhalt von Schulen, Kindergärten und Gesundheitseinrichtungen – oder die Aufrechterhaltung des regionalen Öffi-Verkehrs.

Müssten kommunale Sparpakete geschnürt werden, würde dies das Leben aller Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, malt Stadler ein düsteres Zukunftsszenario an die Wand. Und auch die Wirtschaft müssten dann den Gürtel deutlich enger schnallen: „Städte und Gemeinden sind die größten Investoren, sie bilden das Rückgrat des ganzen Landes!“

Prognosen besagen, dass die Wirtschaft wieder schrumpfen wird. Das erschwert die finanzielle Situation für Gemeinden extrem, vor allem bei Investitionen.

Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeindevertreter

Klares Bekenntnis zur Leerstandsabgabe
Ganz konkrete Forderungen legt indes Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeindevertreter, auf den Tisch. Zum einen will er, dass der Anteil der Kommunen an den Steuermitteln von derzeit 11,85 auf 14 Prozent erhöht wird. Zum andern tritt er für eine Leerstandsabgabe bei ungenutzten Liegenschaften, Häusern und Wohnungen ein.