Mitterlehner dagegen

Debatte über “Liste der Schande” in Österreich

Nachdem in Griechenland seit Sonntagabend eine "Liste der Schande" Steuersünder öffentlich anprangert (siehe Infobox), werden nun auch in Österreich Stimmen laut, die sich für den heimischen Fiskus eine derartige Vorgangsweise gegen Schuldner vorstellen könnten. Neben Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler erwärmte sich zuletzt auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter für diese Idee. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wäre das Outing von Steuersündern allerdings ein "ziemliches Armutszeugnis" für Österreich.

Die Diskussion brachte Salzburgs AK-Chef Pichler am Dienstag ins Rollen. Die griechische "Liste der Schande" bezeichnete er als "guten Schritt, um diese unsolidarischen Zechpreller zu überführen. Bei uns in Österreich sollte man das auch tun."

Zum einen prangerte er dabei die Steuerschulden der heimischen Unternehmen an, wandte sich aber auch gegen die sogenannte Steuerflucht von Reichen. Österreichs Vermögende hätten Milliarden auf Konten im Ausland geparkt, alleine in der Schweiz seien es laut Pichler 17 Milliarden Euro. Dieses Geld sei "steuerschonend am österreichischen Fiskus vorbei angelegt". Auf diesen Punkt verwies auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report", um seine Unterstützung für die Forderung auszudrücken.

Mitterlehner: "Ziemliches Armutszeugnis"
Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärte hingegen am Mittwoch, die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar, eine derartige Liste wäre ein "ziemliches Armutszeugnis" für unser Land. Das Veröffentlichen von Steuersündern schüre Neideffekte und habe einen klaren "klassenkämpferischen Hintergrund", kritisierte er bei einer Pressekonferenz. Hinter den Steuerschulden würden oft auch Insolvenzen stecken, sodass der "volkswirtschaftliche Effekt stark zu hinterfragen" sei.

Vizekanzler Michael Spindelegger hält ebenfalls wenig von einer "Liste der Schande". "Ich bin da sehr skeptisch", sagte er gegenüber ORF Vorarlberg. Österreich sei nicht in der Situation Griechenlands, "sondern bei uns gibt es durchaus Steuerschuldner, die dem Bund etwas schulden, aber wo vielfach nichts zu holen ist". Spindelegger schlägt stattdessen vor, sich stärker darauf zu konzentrieren, den Bürger mit der Steuerlast gleichmäßig zu treffen. Als Beispiel führte er die Schwarzarbeit an.

Justizministerin Beatrix Karl erklärte in einer ersten Reaktion, dass das "moderne An-den-Pranger-Stellen" eingehend unter Datenschutz-Aspekten zu prüfen sei. In Österreich gehe man traditionellerweise mit solchen Daten anders um als etwa in Skandinavien, wo Einkommen im Internet veröffentlicht würden. Auch Karl sprach im Zusammenhang mit der "Liste der Schande" von einem Armutszeugnis, in diesem Fall für das griechische Steuereintreibungssystem. Dieses sei aber mit jenem in Österreich nicht vergleichbar, wies Karl die Forderung zurück.

Finanzministerium: "Liste der Schande" in Österreich unmöglich
Auch aus dem zuständigen Finanzministerium setzte es für den Vorstoß eine Absage: So eine Maßnahme wäre schon allein rechtlich "ganz klar nicht möglich", beschied ein Ressortsprecher am Mittwoch. Dafür wäre die Änderung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht sowie des Datenschutzgesetzes notwendig.

"Mit dem Begriff 'Steuersünder' wird oft polemisch hantiert", so der Sprecher. Oft würden Abgabenrückstände bzw. -außenstände mit Steuerhinterziehung gleichgesetzt. Mit diesem "falschen Schluss" würden allerdings die in Österreich geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien ignoriert. Sprich: Gegen eine Steuervorschreibung kann in Österreich berufen werden, wenn nötig, bis hin zum Verfassungsgerichtshof. Und sobald eine Berufung einlangt, gilt die Vorschreibung als Außenstand. "Will man diese Außenstände auf null bringen, ist das nur möglich, wenn man den Rechtsstaat abschafft", argumentiert man im Finanzministerium.

Sobald aber ein solcher Rückstand "vollstreckbar" wird, sprich, die Causa rechtskräftig erledigt ist und die Finanzbehörden recht bekommen haben, werden sie auch "so schnell wie möglich eingetrieben", versichert das Finanzressort. Das entsprechende "Forderungsmanagement" habe man im Laufe der Jahre entscheidend verbessert. So sei die Zahl der vollstreckbaren Rückstände in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen. 2011 betrugen diese Rückstände 1,7 Milliarden Euro, "und es werden alle eingetrieben", hielt der Sprecher fest. Auf null kommen könne man aber auch nie, denn es kämen ja ständig neue Forderungen bzw. Fälle dazu.

Keine funktionierende Steuerverwaltung in Griechenland
In Bezug auf die griechische "Liste der Schande" erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, der Teufel stecke dort im System: In Griechenland gebe es, verglichen mit Österreich, überhaupt keine funktionierende Steuerverwaltung. Steuern, etwa bei griechischen Kleinunternehmern, würden kaum eingetrieben, allenfalls große internationale Konzerne mit Niederlassungen im Land habe man zur Kasse gebeten. Im Zuge der EU-Rettungsaktion berate man gemeinsam mit anderen Ländern die Griechen gerade "beim Aufbau einer funktionierenden Großbetriebsprüfung und wie man funktionierende Prüfpläne erstellt".