Beweismittel gesichert

Neue Affäre um ÖVP? Institut im Visier der WKStA

Politik
23.08.2023 10:49

Droht der ÖVP die nächste Affäre um geschönte Umfragen? Im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist diesmal das Umfrage-Institut Demox, das mit den ehemaligen Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger zusammen gearbeitet hat. Wie die „Krone“ erfuhr, führten die Ermittler dort am Dienstag eine Beweismittelsicherung durch.

Nach dem Wirbel um die Anklage gegen Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seine Vertrauten ist die ÖVP möglicherweise mit dem nächsten Skandal konfrontiert. Im Fokus der Korruptionsjäger: Das Umfrageunternehmen Demox Research im 1. Wiener Gemeindebezirk. Am Dienstag fand dort eine Beweismittelsicherung statt, nähere Details dazu sind nicht bekannt. 

Demox-Geschäftsführer bereits vor U-Ausschuss
Fakt ist allerdings: Geschäftsführer Paul Unterhuber ist der ehemalige Direktor der Wiener Abteilung des ÖVP-nahen Bauernbundes. Und auch er musste bereits vor dem ÖVP-U-Ausschuss aussagen. Über das Demox Insitut sollen parteipolitische Inhalte abgefragt worden sein, die dann auch vom Wirtschaftsministerium unter Margarete Schramböck und dem Landwirtschaftsministerium unter Elisabeth Köstinger verwendet worden sein sollen.

Aktentaschen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss (Bild: APA/Tobias Steinmaurer)
Aktentaschen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss

Genau diese Thematik wurde auch bereits im ÖVP-U-Ausschuss behandelt, Unterhuber verteidige die Umfragen damals als „in Ordnung“. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer legte allerdings im Juni 2022 etwa eine Umfrage vor, in der das Thema Steuer- und Budgetpolitik abgetestet wurde - aber auch „soziale Themen“ und „innere Sicherheit“ abgefragt wurden. Man vermutete damals, dass die Ergebnisse nicht etwa bei dem jeweiligen Ministerium, sondern am Ende des Tages bei der ÖVP landeten. 

Umfrageexperte der ÖVP im Visier der Ermittler
Über ein Jahr später macht sich nun die WKStA ans Werk und klopfte nicht nur beim Demox Institut an. Auch Franz Sommer - Haus-und-Hof-Umfrageexperte der ÖVP - soll im Visier der Korruptionsermittler sein. Übrigens saß er bis 2022 auch im Kuratorium des Demox Instituts. 

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