30.06.2022 11:41 |

ÖVP-U-Ausschuss

„Übliche Honorare“: Demox-Chef verteidigt Studien

Von türkisen Ministerien beauftragte Studien und Umfragen spielen auch am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss neuerlich eine gewichtige Rolle. Spannend dürfte vor allem die Befragung von Gerald Fleischmann am Nachmittag werden - einem engen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Am Vormittag war der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber und nunmehrige Leiter des Umfrageinstituts Demox geladen. Er verteidigte die von ÖVP-Ministerien beauftragte Studien. Für jeden einzelnen Auftrag seien „zahlreiche Leistungen“ erbracht und „branchenübliche Honorare“ verrechnet worden.

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„Jeder Auftraggeber hat für das Honorar entsprechende Leistungen erhalten“, so Unterhuber, der „vehement“ ausschloss, dass über sein Institut von der öffentlichen Hand finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden. Die Opposition hegt ja den Verdacht, dass türkise Ministerien mit öffentlichem Geld für die Partei oder für das Fortkommen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz relevante Umfragen und Fragestellungen abfragen ließen.

Laut Unterhuber sind Studien aber umfassend zu betrachten - „und nicht die Summe einzelner Fragestellungen“, wie er etliche Male betonte. Vielfach seien einzelne Fragestellungen für den Kontext bzw. für Analyse oder Vergleiche essenziell. Auch würden diverse Daten zur Qualitätssicherung erhoben, ebenso grundlegende Einstellungen oder auch statistische Fragestellungen.

Unterhuber: Wünsche nach bestimmten Ergebnissen ausgeschlossen
Verrechnungen von ÖVP-Umfragen an Ministerien habe es nicht gegeben, betonte Unterhuber. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein könnten. Und auch Wünsche nach bestimmten Ergebnissen oder Frisierungen schloss der Demoskop aus. Zu internen Verfahrensverläufen - also wann und wie oft man erfolgreich an Ausschreibungen teilgenommen hatte - konnte er nichts sagen.

WKStA ermittelt gegen Fleischmann
Am Nachmittag kommt dann Fleischmann. Gegen den ehemaligen Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung wie auch etliche Geschäftsordnungsdiskussionen über deren Rechtmäßigkeit zu erwarten sind.

Entschlagungen angekündigt
Entschlagungen Fleischmanns kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor der Befragung an und appellierte an die Behörden, doch „zügig“ zu ermitteln. Denn angeblich sei Fleischmann, der nun im ÖVP-Klub tätig ist, noch nicht einmal einvernommen worden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht in ihm dennoch eine der „zentralen Figuren in Sachen Message Control“ der Kurz-Ära sowie beim „Projekt Ballhausplatz“.

„Posten besetzen und dann ausräumen“
Die Opposition - wie auch die Regierungsfraktion der Grünen - ist sich weiterhin sicher, einem System auf der Spur zu sein. „Posten besetzen und dann ausräumen“, hat für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Devise der ÖVP gelautet, wenn es um die Bezahlung von Studien durch Ministerien ging. Und auch Nina Tomaselli von den Grünen vermutet, dass Forschungsgelder für Fake-Umfragen zweckentfremdet wurden.

Hanger wies das zurück. Überhaupt ist der Erkenntnisgewinn der Befragungen für ihn gering.

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