Ländersache

Sobotka gegen Zwang zur Nulllohnrunde

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung für eine Nulllohnrunde für sämtliche Spitzenpolitiker im Bund. Allerdings ist er gegen den Wunsch von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der diese Nulllohnrunde auch in den Ländern mit einer Verfassungsmehrheit im Nationalrat durchzusetzen.

Man dürfe nicht aus parteilichen Differenzen auf das Gesamte schließen, sprach er gegenüber der APA den internen Streit bei den Freiheitlichen bei diesem Thema an. „Wenn man eine außerordentliche Belastung zu verzeichnen hat, dann hat man in herausfordernden Zeiten als Vorbild voranzugehen und ein Zeichen zu setzen“, meinte Sobotka zur Nulllohnrunde für Bundespolitiker. Die Bundesländer hätten aber eine eigene Entscheidung getroffen, die zu akzeptieren sei. „Das ist auch in Ordnung“, findet der Nationalratspräsident.

Nepp stellt sich hinter Kickl
Gegen eine Gehaltserhöhung im Land sprach sich indes abermals Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in der „Presse“ aus. „Ich habe schon bei der letzten Erhöhung der Politikergehälter, die seit 1. Jänner wirksam ist, gesagt: Ich verzichte darauf, weil ich das nicht für richtig halte - vor allem in Wien, wo aufgrund der Teuerungslawine der SPÖ die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizrechnungen, Stromrechnung und das Essen bezahlen sollen. Ich finde es ungustiös, sich selbst eine Gehaltserhöhung einzustecken.“