Nach 30 Jahren

Ägyptens Militärrat beendet den Ausnahmezustand

Nach mehr als drei Jahrzehnten wird in Ägypten der Ausnahmezustand aufgehoben. Der regierende Oberste Militärrat hat die Aufhebung für Mittwoch angekündigt - rechtzeitig zum ersten Jahrestag der Revolution, die am 11. Februar den Sturz von Staatschef Hosni Mubarak herbeiführte. Das heftig kritisierte Notstandsgesetz hatte willkürliche Festnahmen und Militärprozesse gegen Zivilisten möglich gemacht.

Der Chef des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache: "Von morgen früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum." Der Ausnahmezustand war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat verhängt worden. Er wurde von der politischen Führung oft missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die - erst vergangenen September bis zum Juni 2012 verlängerten - Notstandsgesetze noch vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten (siehe Infobox).

Vor dem Abgeordnetenhaus in Kairo hatten am Montag Hunderte Demonstranten von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale Gerechtigkeit.

Amnesty: "Unterdrückung aus Mubarak-Ära fortgesetzt"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte in einem 62-Seiten-Bericht geschrieben, die ägyptischen Militärmachthaber hätten die in die Revolution gesetzten Erwartungen nicht nur enttäuscht, sondern die Unterdrückung sogar noch verschärft. Tausende Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt, "die neuen Machthaber haben die Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt, teils sogar verstärkt".