Rätsel um Strategie

Russland warnt Syrien – liefert aber zugleich Kampfjets

Im Syrien-Konflikt herrscht derzeit große Verwirrung über Russlands Position gegenüber dem Regime von Präsident Bashar al-Assad. Während Moskau als einer der letzten Verbündeten Syriens einerseits ein Ende seiner Unterstützung für den umstrittenen Machthaber signalisiert, liefert es laut einem Medienbericht zugleich Dutzende Kampfflugzeuge nach Damaskus - mit dem Verweis, dass es kein international verbindliches Waffenembargo gegen das Nahost-Land gebe.

"Unser Veto gegen die Resolution im UN-Sicherheitsrat war das letzte Instrument, um es Assad zu ermöglichen, den Status quo auf der internationalen Bühne zu bewahren", sagte der einflussreiche Nahost- und Afrika-Beauftragte des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Michail Margelow, am Montag. Russland habe mit seinem Veto zwar eine klare Botschaft gesandt, nun aber seien alle diesbezüglichen Möglichkeiten erschöpft. Assad sollte also die Position Russlands nicht falsch verstehen: "Reformen, ein Ende der Gewalt, freie Wahlen. Das ist es, was die syrische Führung umsetzen sollte - jetzt und heute."

Margelow warnte zudem vor einem Bürgerkrieg in dem Krisenland. "Derzeit steckt Syrien in einer Sackgasse." Russland hat sich bisher geweigert, Assad zum Rücktritt aufzufordern. Zusammen mit China hat es zudem eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindert, mit dem ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert werden sollte. Nach UN-Einschätzungen wurden in der seit März andauernden Revolte mehr als 5.000 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.

36 russische Militärflugzeuge für Damaskus
Zugleich mit Margelows Warnung an Assad wurde am Montag jedoch auch bekannt, dass Russland Syrien 36 militärische Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130 (im Bild eine Maschine bei einer Flugshow nahe Moskau) verkauft. Der Vertrag im Wert von 550 Millionen US-Dollar sei bereits unterschrieben worden, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport. Die zweistrahlige Jak-130 kann mit Bomben sowie mit Raketen für den Luftkampf sowie die Bekämpfung von Erdzielen ausgerüstet werden.

Die syrische Regierung ist ein enger Partner und Waffenkäufer der UN-Vetomacht Russland, Moskau ist Syriens wichtigster Rüstungslieferant. Nach Angaben des russischen Institutes Cast bezog der Nahost-Staat allein im Jahr 2010 Waffen im Wert von 700 Millionen Dollar von Moskau. Vor allem die USA kritisieren diese Maßnahmen Russlands scharf. Moskau hingegen weist die Vorwürfe zurück: Es gebe kein international bindendes Waffenembargo gegen Syrien. Erst vor Kurzem hatte ein russisches Schiff mit 60 Tonnen Munition in Syrien angelegt.

Arabische Liga appelliert an UN-Sicherheitsrat
Trotz der widersprüchlichen Vorgehensweise der russischen Regierung äußerte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Montag die Hoffnung, dass nach dem nunmehrigen Statement Margelows Bewegung in die festgefahrenen Bemühungen für eine Resolution des Sicherheitsrats gegen Assad kommen könnte.

Wittig verwies zudem darauf, dass auch die Arabische Liga die UNO ermutigt habe, die Forderung nach einer Übergangsregierung in Syrien zu unterstützen. Damit schaffe die Liga eine völlig neue Grundlage - schließlich könnten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats diese Aufforderung nicht einfach ignorieren. Die Außenminister der Arabischen Liga hatten zuvor den Rücktritt Assads zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit verlangt.

Am Dienstag forderten zudem die Golfstaaten den UN-Sicherheitsrat dazu auf, den Druck auf die Führung in Damaskus zu erhöhen und dafür "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen". Der Golfkooperationsrat umfasst Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman. Die Länder erklärten zugleich ihre Beobachter der Arabischen Liga aus Syrien abzuziehen, da die Gewalt trotz allem weiter anhält. Die Beobachtermission war erst am Sonntag verlängert worden, steht aber wegen ihrer Wirkungslosigkeit unter Kritik.

Verschärfte EU-Sanktionen in Kraft getreten
Indes sind die am Montag beschlossenen verschärften EU-Sanktionen gegen Syrien am Dienstag in Kraft getreten. Mit deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erhielten 22 Führungspersonen des Assad-Regimes - vor allem Generäle, die für die blutige Verfolgung der Opposition verantwortlich sein sollen - ein Einreiseverbot für die Union. Insgesamt sind jetzt 108 Personen davon betroffen, u.a. auch der syrische Finanzminister Mohammad al-Jleilati sowie Wirtschaftsminister Mohammad Nidal al-Shaar. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, stieg um 8 auf 38.